Gebühren für internationale Anmeldungen
Es wird darauf hingewiesen, dass das Internationale Büro die Äquivalenzbeträge in Euro mit Wirkung zum 1. September 2010 geändert hat. 1 Somit ändert sich die in ABl. EPA 2009, 619 veröffentlichte Tabelle mit den Gebühren für internationale Anmeldungen wie folgt:
Internationale Anmeldegebühr: von 878 EUR auf 950 EUR
Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt: von 10 EUR auf 11 EUR
Ermäßigungen (gemäß Gebührenverzeichnis, Punkt 4):
Elektronische Einreichung (wenn der Antrag zeichencodiert ist) von 132 EUR auf 143 EUR
Elektronische Einreichung (zeichencodiert) von 198 EUR auf 214 EUR
Bearbeitungsgebühr: 132 EUR (unverändert)