Beitritt von Ungarn zum Londoner Übereinkommen

Am 28. September 2010 hat die Republik Ungarn ihre Beitrittsurkunde zum Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ (das sogenannte Londoner Übereinkommen, s. ABl. EPA 2001, 549) hinterlegt. Damit wird das Übereinkommen für Ungarn nach Artikel 6 (2) am 1. Januar 2011 wirksam. Dem Übereinkommen gehören dann 16 EPÜ-Vertragsstaaten an.

Für europäische Patente, die am oder nach dem 1. Januar 2011 mit Wirkung für Ungarn erteilt werden entfällt die Notwendigkeit zur Einreichung einer ungarischen Übersetzung der europäischen Patentschrift, wenn das Patent in Englisch erteilt oder eine englische Übersetzung des Patents nach Maßgabe des Artikels 65(1) EPÜ eingereicht wird. In allen Fällen ist jedoch eine Übersetzung der Patentansprüche in Ungarisch einzureichen. Den Anmeldern wird es jedoch unbelassen sein, auch in Zukunft eine Übersetzung der Patentschrift in Ungarisch einzureichen falls keine englische Übersetzung vorliegt. Spezielle Übergangsregelungen sind nicht vorgesehen.

Die neuen Regeln gelten auch für in einem Einspruchs-, Beschwerde- oder Beschränkungsverfahren geänderte europäische Patente, die vor dem 1. Januar 2011 erteilt und an oder nach diesem Datum geändert worden sind (Bekanntmachung des entsprechenden Hinweises im Europäischen Patentblatt).

Weitere Informationen zum Londoner Übereinkommen sind der Website des EPA (www.epo.org) zu entnehmen.

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