Gebühren für internationale Anmeldungen
Es wird darauf hingewiesen, dass das Internationale Büro die Äquivalenzbeträge in Euro mit Wirkung zum 1. Januar 2011 geändert hat1. Somit ändert sich die in ABl. EPA 8-9/2010, 451 veröffentlichte Tabelle mit den Gebühren für internationale Anmeldungen wie folgt:
Internationale Anmeldegebühr: von 950 EUR auf 999 EUR
Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt: 11 EUR (unverändert)
Ermäßigungen (gemäß Gebührenverzeichnis, Punkt 4):
- Elektronische Einreichung (wenn der Antrag zeichencodiert ist) von 143 EUR auf 150 EUR
- Elektronische Einreichung (zeichencodiert) von 214 EUR auf 225 EUR
Bearbeitungsgebühr: von 132 EUR auf 150 EUR
Als internationale Anmeldegebühr ist der zum Zeitpunkt des Eingangs der internationalen Anmeldung geltende Betrag zu zahlen (Regel 15.3 PCT).
Als Bearbeitungsgebühr ist der zum Zeitpunkt der Zahlung geltende Betrag zu zahlen (Regel 57.3 d) PCT).
Diese
Bestimmungen gelten auch für die zu zahlenden Äquivalenzbeträge.
1 Amtliche Mitteilungen (PCT-Blatt) vom 18. November 2010.