LT Litauen - Zahlung von Gebühren

Das Staatliche Patentbüro der Republik Litauen hat uns mitgeteilt, dass sich die Bankverbindung für die Zahlung von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren in Zusammenhang mit europäischen Patenten in Litauen geändert hat.

Die Angaben zum neuen Konto lauten wie folgt:

Kontoinhaber: State Tax Inspectorate under the Ministry of Finance of the Republic of Lithuania

Name der Bank: SWEDBANK AB

Bank Code: 73000

BIC: HABALT22

IBAN: LT24 7300 0101 1239 4300

Referenznummer: 5310

 

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (14. Auflage) werden gebeten, die Angaben in der Tabelle VIII, Spalte 2 entsprechend zu ändern.

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