LU Luxemburg - Neue Gebührenbeträge

Das luxemburgische Amt für geistiges Eigentum hat uns informiert, dass mit der Großherzoglichen Verordnung vom 30. Dezember 20111 einige Patentgebühren geändert worden sind.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Luxemburg werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2011 folgende Gebührensätze gelten:

1. Veröffentlichung oder Berichtigung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 14 EUR (unverändert)

2. Jahresgebühren:

 

 

EUR

3. Jahr

33

4. Jahr

41

5. Jahr

52

6. Jahr

66

7. Jahr

82

8. Jahr

99

9. Jahr

115

10. Jahr

131

11. Jahr

148

12. Jahr

165

13. Jahr

180

14. Jahr

198

15. Jahr

213

16. Jahr

230

17. Jahr

246

18. Jahr

262

19. Jahr

281

20. Jahr

300

 

Zuschlagsgebühr bei Zahlung innerhalb der Nachfrist: 20 EUR

3. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr (20 EUR) und die am Eingangstag des Umwandlungsantrags fällige(n) Jahresgebühr(en); die Veröffentlichungsgebühr wurde gestrichen.

4. Gebühr für die Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 7 EUR je Patent (unverändert)

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (14. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen VI, Spalten 1 und 3 sowie VII, Spalte 2 entsprechend zu ändern.


1 Mémorial A-N° 252, 46019 (31.12.2010).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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