Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. April 2011 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) sowie die Möglichkeit, auf das Recht zu verzichten, die Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ zu erhalten

Das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA/EPO/OEB 1200) wurde an die geänderten Regeln 161 und 162 EPÜ angepasst, die am 1. Mai 2011 in Kraft getreten sind. 1  Das überarbeitete Formblatt 1200 (Version 05.11) und das Merkblatt dazu stehen ab dem oben genannten Datum auf der EPA-Website zur Verfügung. 2

Die Änderung gegenüber der Version 01.11 besteht in dem neuen Feld 6.4, in dem der Anmelder ausdrücklich auf sein Recht verzichten kann, die Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ zu erhalten. 3 

Das EPA erlässt nur dann keine Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ, wenn der Anmelder zusätzlich zur ausdrücklichen Verzichtserklärung beim Eintritt in die europäische Phase alle Erfordernisse der Regeln 161 und 162 EPÜ erfüllt (d. h. etwaige Anspruchsgebühren gezahlt und gegebenenfalls eine Erwiderung nach Regel 161 (1) EPÜ eingereicht) hat, damit direkt mit der ergänzenden europäischen Recherche oder der Prüfung der Anmeldung begonnen werden kann. Um die Bearbeitung der Anmeldung weiter zu beschleunigen, kann der Anmelder eine beschleunigte Recherche oder Prüfung nach dem "PACE"-Programm beantragen 4 .

Hat der Anmelder nicht wirksam auf sein Recht verzichtet, die Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ zu erhalten, so ergeht die Mitteilung, und die Anmeldung wird erst nach Ablauf der in diesen Regeln vorgesehenen Frist von sechs Monaten bearbeitet, selbst wenn ein Antrag im Rahmen des PACE-Programms gestellt wurde.

Nutzer des automatischen Abbuchungsverfahrens sollten beachten, dass im automatischen Abbuchungsverfahren Anspruchsgebühren, die nach Regel 162 (1) oder (2) EPÜ zu entrichten sind, als am letzten Tag der Frist von sechs Monaten nach Regel 162 (2) EPÜ eingegangen gelten, sofern dem EPA nicht vor Ablauf der Zahlungsfrist ein anderslautender Auftrag zugeht (s. Vorschriften über das laufende Konto (VLK), Anhang A.1, Nr. 6.1 d), Beilage zum ABl. EPA Nr. 3/2009). Kontoinhaber, die am automatischen Abbuchungsverfahren teilnehmen und auf ihr Recht verzichten, die Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ zu erhalten, sollten daher etwaige beim Eintritt in die europäische Phase fällige Anspruchsgebühren mittels einer anderen zugelassenen Zahlungsart entrichten (s. VLK, Anhang A.1, Nr. 12 und Anhang A.2, S. 34, Beilage zum ABl. EPA Nr. 3/2009).



  1. Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 12/10, ABl. EPA 2010, 634).
  2. Exemplare der bisherigen Fassung des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase können jedoch ohne Rechtsnachteil für den Anmelder aufgebraucht werden.
  3. Dieser Verzicht kann auch auf einem gesonderten, eigens unterschriebenen Schriftstück dem EPA gegenüber ausdrücklich erklärt werden. Die Verwendung des EPA-Formblatts 1200 ist nicht obligatorisch, wird jedoch empfohlen.
  4. Vgl. Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Mai 2010 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen - "PACE", ABl. EPA 2010, 352 (356).

 

 

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