FR Frankreich - Zahlung von Gebühren

Das französische Institut für gewerbliches Eigentum hat uns informiert, dass sich die Bezeichnung sowie der Identifizier-Code (BIC) der Bank für die Zahlung von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren in Zusammenhang mit europäischen Patenten in Frankreich wie folgt geändert hat:

Direction régionale des finances publiques

Île-de-France et département de Paris (DRFIP)

94, rue de Réaumur

75104 PARIS CEDEX 02

BIC: TRPUFRP1

Die übrigen Angaben zur Bankverbindung sind unverändert.

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (14. Auflage) werden gebeten, die Angabe in der Tabelle VIII, Spalte 2 entsprechend zu ändern.