Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. Mai 2011 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

Mit Verfügung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. Mai 2011 sind die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt gemäß Artikel 10 (2) EPÜ geändert worden.

Insbesondere wurde Teil C-IV, 4.6.2 geändert, um den Entscheidungen der Großen Be­schwerdekammer des EPA in den Sachen "Broccoli" (G 2/07) und "Tomaten" (G 1/08) Rechnung zu tragen, in denen geklärt wurde, wie der Begriff "im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren" korrekt auszulegen ist, der im Euro­päischen Patentübereinkommen verwendet wird, um solche Verfahren von der Patentier­barkeit auszuschließen.

C-IV, 4.6.2 erhält folgende Fassung:

"4.6.2 Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren

Ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren, das auf der geschlechtlichen Kreuzung ganzer Genome und der anschließenden Selektion von Pflanzen oder Tieren basiert, ist von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, weil es im Wesentlichen biologisch ist, auch wenn in dem Anspruch vor oder nach den Schritten der Kreuzung und Selektion andere technische Schritte zur Präparation der Pflanzen oder Tiere oder zu ihrer weiteren Behandlung vorgesehen sind. Nachfolgend werden einige Beispiele aufgeführt: Ein Ver­fahren zur Kreuzung, zur Rassenmischung oder ein Selektivzuchtverfahren, beispiels­weise für Pferde, bei dem lediglich die Tiere (oder ihre Keimzellen) zur Zucht und zur Zusammenführung ausgewählt werden, die bestimmte Merkmale aufweisen, wäre im Wesentlichen biologisch und somit nicht patentierbar. Dieses Verfahren bleibt im Wesentlichen biologisch und nicht patentierbar, auch wenn es ein zusätzliches Merkmal technischer Natur umfasst, wie etwa die Verwendung molekularer genetischer Marker zur Selektion von Eltern oder Nachkommen. Dagegen beruht ein Verfahren, in dessen Verlauf ein Gen oder ein Merkmal auf gentechnischem Wege in eine Pflanze eingeführt wird, nicht auf der Rekombination ganzer Genome und der natürlichen Mischung von Pflanzengenen und ist somit patentierbar. Ein Anspruch auf ein solches Verfahren darf jedoch keine Kreuzungs- oder Selektionsschritte enthalten. Ein Verfahren für die Behandlung von Pflanzen oder Tieren zur Verbesserung ihrer Eigenschaften oder ihres Ertrags oder zur Förderung oder Unterdrückung ihres Wachstums, beispielsweise ein Verfahren zur Beschneidung von Bäumen, wäre nicht im Wesentlichen biologisch, denn obgleich ein biologisches Verfahren mit enthalten ist, ist das Wesentliche der Erfindung technischer Natur; das Gleiche gilt für ein Verfahren zur Behandlung von Pflanzen, das dadurch gekennzeichnet ist, dass ein wachstumsfördernder Stoff oder eine wachstumsfördernde Bestrahlung benutzt wird. Auch die Behandlung des Bodens mit technischen Mitteln zur Unterdrückung oder Förderung des Wachstums von Pflanzen ist von der Patentierbarkeit nicht ausgeschlossen (siehe auch  IV, 4.8.1)."

Des Weiteren wurde Teil B-IX, 2.1 iii) und iv) geändert, um den PCT-Mindestprüfstoff in spanischer Sprache nach Regel 34.1 c) vi) PCT abzudecken sowie den Prüfstoff der Republik Korea und der Volksrepublik China als Teil des PCT-Mindestprüfstoffs nach Regel 34.1 c) ii) und e) PCT aufzunehmen.

Teil B-IX, 2.1 iii) erhält folgende Fassung:

"die Patente und/oder veröffentlichten Patentanmeldungen in deutscher, englischer oder französischer Sprache, in denen keine Priorität in Anspruch genommen wird, und die englischen Zusammenfassungen der Patente und/oder veröffentlichten Patentanmel­dungen in spanischer Sprache, in denen keine Priorität in Anspruch genommen wird, so wie sie vom nationalen Amt bestimmter Länder, z. B. Australiens, Kanadas, Österreichs und Spaniens, ausgewählt und zur Verfügung gestellt worden sind;"

Teil B-IX, 2.1 iv) erhält folgende Fassung:

"die englischen Zusammenfassungen der von Japan, der ehemaligen Sowjetunion, der Russischen Föderation, der Republik Korea und der Volksrepublik China erteilten Patente und/oder veröffentlichten Patentanmeldungen sowie die von der ehemaligen Sowjetunion und der Russischen Föderation erteilten Erfinderscheine, für die Zusammenfassungen in englischer Sprache allgemein verfügbar sind."

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