PT Portugal: Neue Gebührenbeträge

Mit der Verordnung Nr. 1318-A/2011 vom 28. Juni 2011 1  sind einige Patentgebühren des portugiesischen Patentamts geändert worden.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Portugal werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Juli 2011 folgende Gebührensätze gelten:

1. Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim INPI:

Übermittlungsgebühr: 20,28 EUR

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ (vorläufiger Schutz):

Anmeldegebühr: 50,70 EUR bei Online-Einreichung, 101,40 EUR bei Einreichung auf Papier

3. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ (Validierung des europäischen Patents):

Anmeldegebühr: 50,70 EUR bei Online-Einreichung, 101,40 EUR bei Einreichung auf Papier

Berichtigung von Angaben zum Anmelder oder Patentinhaber (Name/Adresse): keine Gebühr.

Nachreichung von Dokumenten: keine Anmeldegebühr bei Online-Einreichung, 5,07 EUR bei Einreichung auf Papier.

4. Jahresgebühren:

Jahr

EUR

3. Jahr

0

4. Jahr

0

5. Jahr

50.70

6. Jahr

50.70

7. Jahr

76.05

8. Jahr

101.40

9. Jahr

253.50

10. Jahr

304.20

11. Jahr

304.20

12. Jahr

354.90

13. Jahr

405.60

14. Jahr

405.60

15. Jahr

456.30

16. Jahr

456.30

17. Jahr

557.70

18. Jahr

557.70

19. Jahr

608.40

20. Jahr

608.40

5. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 101,40 EUR bei Online-Einreichung, 202,80 EUR bei Einreichung auf Papier

6. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Gebrauchsmusteranmeldungen oder Gebrauchsmuster:

Anmeldegebühr: 101,40 EUR bei Online-Einreichung, 202,80 EUR bei Einreichung auf Papier

Prüfungsgebühr: 76,05 EUR bei Online-Einreichung, 152,10 EUR bei Einreichung auf Papier

7. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

Übertragungsgebühr: 101,40 EUR bei Online-Einreichung, 126,75 EUR bei Einreichung auf Papier

Lizenzgebühr: 10,14 EUR bei Online-Einreichung, 20,28 EUR bei Einreichung auf Papier

Zwangslizenzgebühr: 86,19 EUR bei Online-Einreichung, 101,40 EUR bei Einreichung auf Papier

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (15. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen II, Spalte 5, III.B, Spalten 2 und 6, IV, Spalten 5 und 8, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.



1. Diário da República, 2ª Série - n° 124 de 30 de Junho de 2011, S. 27586 (2).

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