FI Finnland - Übersetzungserfordernisse nach Erteilung

Aufgrund des zum 1. November 2011 für Finnland in Kraft getretenen Londoner Übereinkommens ändert sich der Wortlaut der in Teil IV der Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ" aufgeführten nationalen Bestimmungen wie folgt:



Spalte 1 - Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?:

"Ja. Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein."



Spalte 2 - Übersetzungserfordernisse:

"Eine Übersetzung der Ansprüche in Finnisch ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzureichen.

Keine weiteren Erfordernisse, wenn das europäische Patent in Englisch erteilt wurde.

Wurde das europäische Patent in Deutsch oder Französisch erteilt, so ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ eine englische oder finnische Übersetzung einzureichen. Wenn die Sprache des Anmelders Schwedisch ist, kann die Übersetzung in Schwedisch eingereicht werden.

Die Übersetzung muss vom Anmelder, seinem Vertreter oder dem Übersetzer beglaubigt werden.

Art. 1(2) und (3) Londoner Übereinkommen

§ 70h PatG

§ 41a PAV"



Spalte 4 - Frist zur Einreichung der Übersetzung:

"3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschränkung im Europäischen Patentblatt

§§ 70h, 70t PatG

§§ 52u, 52z PatV"



Spalte 9 - Besonderheiten

"Mit der Übersetzung sind die Nummer des EP Patents, der Titel der Erfindung sowie Name und Anschrift des Patentinhabers anzugeben.

§§ 52u, 52y PatV

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten.

Die Übersetzung kann auch elektronisch eingereicht werden."

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (15. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen IV, Spalten 1, 2, 4 und 9 entsprechend zu ändern.

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