Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Japanischen Patentamt auf der Grundlage nationaler Arbeitsergebnisse

I. Hintergrund

Das Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" (PPH) zwischen dem Europäischen Patentamt (EPA) und dem Japanischen Patentamt (JPO) auf der Grundlage nationaler Arbeitsergebnisse hat am 29. Januar 2010 begonnen.

Das EPA und das JPO haben nun beschlossen, die Teilnahmevoraussetzungen zu revidieren und den Versuchszeitraum für das Programm "Patent Prosecution Highway" mit Wirkung vom 29. Januar 2012 nochmals bis zum 28. Januar 2014 zu verlängern.

Mit dem "Patent Prosecution Highway" werden die in beiden Ämtern bereits praktizierten beschleunigten Patentprüfungsverfahren so gebündelt, dass die Anmelder schneller und effizienter korrespondierende Patente erlangen können. Die beiden Ämter können ihrerseits die Arbeitsergebnisse des jeweils anderen Amts nutzen.

Diese Mitteilung ersetzt die in ABl. EPA 2010, 57 f. abgedruckte Version.

II. Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zur Nutzung nationaler Arbeitsergebnisse des JPO

Im Rahmen des PPH können Anmelder, deren Patentansprüche für patentierbar/gewährbar befunden wurden, beantragen, dass eine bei einem PPH-Partneramt eingereichte korrespondierende Anmeldung beschleunigt bearbeitet wird; die beteiligten Ämter können ihrerseits von bereits vorliegenden Arbeitsergebnissen profitieren.

Wenn die EP-Anmeldung Ansprüche enthält, die für patentierbar/gewährbar befunden wurden, kann der Anmelder beim JPO beantragen, dass die dort eingereichte korrespondierende Anmeldung beschleunigt geprüft wird. Wie die Teilnahme am PPH-Pilotprogramm beim JPO beantragt werden kann und welche Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen sind, ist der JPO-Website unter www.jpo.go.jp zu entnehmen.

Wenn die JP-Anmeldung Ansprüche enthält, die für patentierbar/gewährbar befunden wurden, kann der Anmelder für die beim EPA eingereichte korrespondierende Anmeldung beim EPA die Teilnahme am PPH-Pilotprogramm beantragen.

Das ab 29. Januar 2012 geltende Verfahren und die Voraussetzung für die Beantragung der Teilnahme am PPH-Pilotprogramm beim EPA auf der Grundlage nationaler Arbeitsergebnisse, die auf die Bearbeitung einer nationalen Anmeldung im JPO oder einer vor dem JPO in die nationale Phase eingetretenen PCT-Anmeldung zurückgehen, werden nachstehend unter B erläutert und gelten für PPH-Anträge, die ab dem 29. Januar 2012 gestellt werden.

Was die Nutzung von Arbeitsergebnissen aus der internationalen Phase des PCT (WO/ISA, WO/IPEA und IPER) betrifft, die vom JPO als ISA und/oder IPEA erbracht werden, wird auf das PCT-PPH-Pilotprogramm der trilateralen Ämter verwiesen.

A. Versuchszeitraum für das PPH-Pilotprogramm

Das PPH-Pilotprogramm mit den revidierten Teilnahmevoraussetzungen beginnt am 29. Januar 2012 und läuft für einen Zeitraum von zwei Jahren bis 28. Januar 2014. Die revidierten Teilnahmevoraussetzungen gelten für PPH-Anträge, die ab dem 29. Januar 2012 beim EPA eingereicht werden.

Die Ergebnisse werden vom EPA und vom JPO ausgewertet, die dann entscheiden, ob und wie das Programm nach dem Probelauf implementiert werden soll. Bei zu hohem Aufkommen, aber auch aus anderen Gründen können die Ämter das Pilotprogramm auch vorzeitig beenden. Für den Fall, dass es vor dem 28. Januar 2014 beendet werden sollte, ergeht eine entsprechende Bekanntmachung.

B. Voraussetzungen für die Beantragung einer Teilnahme am PPH-Pilotprogramm beim EPA

Eine Teilnahme am PPH-Pilotprogramm beim EPA ist möglich, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(1) Die EP-Anmeldung, für die die Teilnahme am PPH-Pilotprogramm beantragt wurde, und die korrespondierende JP-Anmeldung müssen denselben Prioritäts-/Anmeldetag haben. Insbesondere ist die EP-Anmeldung (Euro-PCT-Anmeldungen eingeschlossen):

(Fall I) eine Anmeldung, die die Priorität einer oder mehrerer beim JPO eingereichter Anmeldungen wirksam beansprucht (s. Anlage, Tabellen A, B, C und D),

oder

(Fall II) eine Anmeldung, die einen wirksamen Prioritätsanspruch für die beim JPO eingereichte Anmeldung begründet (s. Anlage, Tabellen E, F und G),

oder

(Fall III) eine Anmeldung, die mit der beim JPO eingereichten Anmeldung ein Prioritätsdokument gemeinsam hat (s. Anlage, Tabellen H, I, J, K und L),

oder

(Fall IV) die EP-Anmeldung und die JP-Anmeldung sind von einer internationalen PCT-Anmeldung ohne Prioritätsanspruch abgeleitet (s. Anlage, Tabelle M).

(2) Die korrespondierende(n) JP-Anmeldung(en) muss/müssen mindestens einen Patentanspruch enthalten, der vom JPO für patentierbar/gewährbar befunden wurde.  1 

3) Die Ansprüche einer EP-Anmeldung, für die die Teilnahme am PPH-Pilotprogramm beantragt wurde, müssen den patentierbaren/gewährbaren Ansprüchen in der/den korrespondierenden JP-Anmeldung(en) in ausreichendem Maße entsprechen oder so geändert werden, dass dies der Fall ist. Die Ansprüche gelten dann als ausreichend korrespondierend, wenn sie abgesehen von formatbedingten Unterschieden denselben oder einen ähnlichen Schutzumfang haben oder wenn die Ansprüche in der EP-Anmeldung einen engeren Schutzumfang haben als die Ansprüche in der/den JP-Anmeldung(en). In diesem Zusammenhang hat ein Anspruch dann einen engeren Schutzumfang, wenn ein JPO-Anspruch so abgeändert wird, dass er durch ein von der Patentschrift (Beschreibung und/oder Ansprüche) gestütztes zusätzliches Merkmal weiter beschränkt wird. Als nicht ausreichend korrespondierend gilt ein Anspruch in der EP-Anmeldung, der eine neue/andere Anspruchskategorie einführt als die der vom JPO für patentierbar/gewährbar befundenen Ansprüche. Umfassen die JPO-Ansprüche beispielsweise nur Ansprüche auf ein Verfahren zur Herstellung eines Erzeugnisses, so gelten die Ansprüche in der EP‑Anmeldung als nicht ausreichend korrespondierend, wenn damit Erzeugnisansprüche eingeführt werden, die von den korrespondierenden Verfahrensansprüchen abhängen. Der Anmelder muss eine Erklärung einreichen, dass der Anspruch/die Ansprüche in der EP-Anmeldung und in der/den JP‑Anmeldung(en) einander in ausreichendem Maße entsprechen.

4) Die Prüfung der EP-Anmeldung, die im Rahmen des PPH-Pilotprogramms bearbeitet werden soll, darf noch nicht begonnen haben.

C. Erforderliche Unterlagen für die Teilnahme am PPH-Pilotprogramm beim EPA

Zur Teilnahme am PPH-Pilotprogramm beim EPA muss der Anmelder:

1) einen Antrag auf Teilnahme am PPH-Pilotprogramm einreichen. Das Antragsformblatt (EPA/EPO/OEB 1009 JP) ist auf der EPA-Website unter www.epo.org erhältlich;

2) eine Anspruchskorrespondenzerklärung einreichen (entsprechendes Kästchen im PPH-Antragsformblatt ankreuzen);

3) alle amtlichen Bescheide zu jeder JP-Anmeldung, in der die dem PPH-Antrag zugrunde liegenden patentierbaren/gewährbaren Ansprüche enthalten sind, in Kopie einreichen sowie Übersetzungen in einer der Amtssprachen des EPA vorlegen;

4) die patentierbaren/gewährbaren Ansprüche der JP-Anmeldung(en) in Kopie und als Übersetzung in einer der Amtssprachen des EPA vorlegen;

5) alle in den Bescheiden des JPO angeführten Veröffentlichungen mit Ausnahme von Patentunterlagen in Kopie einreichen.

Wird dem Antrag auf Teilnahme am PPH-Pilotprogramm stattgegeben, so wird der Anmelder entsprechend benachrichtigt, und die Bearbeitung der EP-Anmeldung wird beschleunigt. Sind nicht alle oben genannten Voraussetzungen erfüllt, wird der Anmelder auf die in seinem Antrag festgestellten Mängel hingewiesen. Der Anmelder erhält einmal die Gelegenheit, Mängel im Antrag zu berichtigen. Wird der Antrag nicht berichtigt, so ergeht eine Mitteilung an den Anmelder.

Sind einige der unter 3) und 4) genannten Unterlagen

a) mit der EP-Anmeldung bereits eingereicht worden, bevor eine Teilnahme am PPH-Pilotprogramm beantragt wurde, so muss der Anmelder diese Unterlagen bei Antragstellung nicht erneut übermitteln. In diesem Fall braucht er lediglich auf diese Unterlagen zu verweisen und in seinem PPH-Antrag anzugeben, wann er diese mit der EP-Anmeldung eingereicht hat;

b) über das AIPN (Advanced Industrial Property Network) abrufbar, so muss der Anmelder keine Kopien einreichen, sondern legt stattdessen eine Liste der abzurufenden Unterlagen vor. Sind die Übersetzungen von über das AIPN bereitgestellten Unterlagen unzureichend, so kann der Prüfer des Nachanmeldeamts den Anmelder auffordern, eine korrekte Übersetzung nachzureichen. Ist/sind die JP‑Anmeldung(en) unveröffentlicht, so muss der Anmelder bei Stellung des PPH-Antrags die unter 3) und 4) genannten Unterlagen samt Übersetzung einreichen.

Das EPA kann beglaubigte Abschriften der unter 3) und 4) genannten Unterlagen verlangen.

D. Bearbeitung im Rahmen von PACE

Wird dem Antrag auf Bearbeitung einer EP-Anmeldung im Rahmen des PPH-Pilotprogramms stattgegeben, so wird die EP-Anmeldung nach dem PACE-Programm 2  beschleunigt bearbeitet.

Anfragen in Zusammenhang mit dieser Mitteilung können direkt an Eugen Stohr, Direktor Internationale Rechtsangelegenheiten, PCT, gerichtet werden (international_legal_affairs@epo.org).


1. Ansprüche gelten als gewährbar/patentierbar, wenn der Prüfer im JPO sie im letzten Prüfungsbescheid eindeutig als gewährbar/patentierbar bezeichnet hat. Der Prüfungsbescheid umfasst:

a) Erteilungsbeschluss

b) Mitteilung über die Zurückweisungsgründe

c) Zurückweisungsentscheidung

d) Beschwerdeentscheidung

Mit folgender Standardformulierung in der Mitteilung über die Zurückweisungsgründe werden die betreffenden Ansprüche eindeutig als gewährbar/patentierbar bezeichnet:

"<Anspruch/Ansprüche, für den/die kein Zurückweisungsgrund besteht>

Derzeit besteht für die durch Anspruch _ bestimmte Erfindung kein Zurückweisungsgrund."

2. Mitteilung des EPA vom 4. Mai 2010 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen - "PACE", ABl. EPA 2010, 352.

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