HU Ungarn - Neue Gebührenbeträge

Das ungarische Amt für geistiges Eigentum hat uns informiert, dass mit dem Erlass Nr. 35/2011 (XII.22.)[1] einige Patentgebühren geändert worden sind.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Ungarn werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2012 folgende Gebührensätze gelten:


1. Veröffentlichung oder Berichtigung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:

23 500 HUF zuzüglich 3 500 HUF für die sechste und jede weitere Seite der Übersetzung


2. Veröffentlichung oder Berichtigung von Übersetzungen gemäß Artikel 65 EPÜ:

23 500 HUF zuzüglich 3 500 HUF für die sechste und jede weitere Seite der Übersetzung


3. Bei Einreichung der Übersetzung innerhalb der Nachfrist von drei Monaten fällige Zuschlagsgebühr:

58 700 HUF


4. Jahresgebühren:


HUF

1. Jahr

17 600

2. Jahr

17 600

3. Jahr

17 600

4. Jahr

88 000

5. Jahr

110 000

6. Jahr

148 500

7. Jahr

148 500

8. Jahr

148 500

9. Jahr

148 500

10. Jahr

148 500

11. Jahr

148 500

12. Jahr

148 500

13. Jahr

154 000

14. Jahr

154 000

15. Jahr

154 000

16. Jahr

154 000

17. Jahr

159 500

18. Jahr

159 500

19. Jahr

165 000

20. Jahr

165 000

5. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmelde- und Recherchengebühr: 37 400 HUF zuzüglich einer zusätzlichen Gebühr ab dem 11. Anspruch für jeweils 10 Patentansprüche (11. bis 20. Anspruch: 1 900 HUF, 21. bis 30. Anspruch: 3 800 HUF, ab dem 31. Anspruch: 5 600 HUF)

6. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 16 500 HUF

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (15. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen  III.B, Spalten 2 und 6, IV, Spalten 5 und 8, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.


[1] Magyar Közlöny 2011/157, 38583.

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