LT Litauen - Neue Gebührenbeträge

Das Staatliche Patentbüro der Republik Litauen hat uns mitgeteilt, dass einige Patentgebühren geändert worden sind.[1]

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Litauen werden darauf hingewiesen, dass seit 3. Februar 2012 folgende Gebührensätze gelten:

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ oder Artikel 65 EPÜ:

160 LTL zuzügl. 50 LTL für den 16. und jeden weiteren Anspruch

Veröffentlichung der geänderten Ansprüche: 120 LTL


2. Die Jahresgebühren sind unverändert geblieben. Die Gebühr für das neu eingeführte Wiedereinsetzungsverfahren beträgt 600 LTL.


3. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

nationale Anmeldegebühr (400 LTL zuzügl. 50 LTL für den 16. und jeden weiteren Anspruch)

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (15. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalte 5, und VII, Spalte 2 entsprechend zu ändern.


[1] Neues Patentgesetz der Republik Litauen Nr. XI-1261 vom 23. Dezember 2010 und geändertes Gesetz Nr. XI-1262 über Gebühren zur Eintragung gewerblicher Eigentumsrechte (veröffentlicht in Valstybės žinios 2011, Nummern 4-127 und 4-128).

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