Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2013 - Vorprüfung und Hauptprüfung

I. Allgemeines

Die aktuellen Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (VEP) und ihre Ausführungsbestimmungen (ABVEP) (Beilage zum ABI. EPA 12/2011) sind auf der Webseite der europäischen Eignungsprüfung abrufbar (www.epo.org/eqe). Die Bestimmungen der VEP und der ABVEP gelten gleichermaßen für die Vorprüfung.

Die aus den vier Prüfungsaufgaben A, B, C und D bestehende Prüfung wird als "Hauptprüfung" bezeichnet.

Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass sie die Anmeldeformulare zu verwenden haben, die auf der Webseite der europäischen Eignungsprüfung (EEP) (www.epo.org/eqe) zur Verfügung stehen.

  • Formular 51016 ist von Bewerbern zu verwenden, die sich zum ersten Mal zur Vorprüfung anmelden. Diese Bewerber müssen zusätzlich Formular 51017 als Nachweis für die geforderte Praktikums- oder Beschäftigungszeit verwenden (Artikel 11 (7) VEP).
  • Formular 51015 ist von allen anderen Bewerbern zu verwenden.

Alle Formulare sind an folgende Anschrift zu senden: Europäisches Patentamt, Prüfungssekretariat für die europäische Eignungsprüfung, 80298 München, Deutschland.

Bewerber werden darauf hingewiesen, dass Angelegenheiten in Zusammenhang mit der EEP persönlichen Charakter haben und sie die Anmeldung, die Registrierung sowie die Entrichtung der Gebühren daher nicht Dritten überlassen sollten. Jeder Bewerber ist selbst dafür verantwortlich, dass seine vollständigen Anmeldeunterlagen einschließlich der Angaben zur Zahlung rechtzeitig eingehen.

1. Termine für die Vorprüfung und die Hauptprüfung

1.1 Termin der Vorprüfung

Die Vorprüfung findet am 25. Februar 2013 statt.

1.2 Termin der Hauptprüfung

Die Hauptprüfung findet vom 26. bis 28. Februar 2013 statt.

2. Anmeldefristen

Zur Gewährleistung des reibungslosen Ablaufs des Anmeldeverfahrens zur EEP 2013 werden die Bewerber auf die strikte Einhaltung der Anmeldefristen hingewiesen.

Bewerber können ihre Anmeldung zur EEP 2013 ab 1. April 2012 einreichen. Bewerber, die auf die Ergebnisse der EEP 2012 (Vorprüfung oder Hauptprüfung) warten, können ihre Anmeldung erst einreichen, nachdem die Ergebnisse bekannt sind.

2.1 Vorprüfung

Die vollständigen Anmeldeunterlagen für die Vorprüfung (Formular 51015 bzw. Formular 51016 mit Anlagen) müssen bis spätestens 11. Juni 2012 beim Prüfungssekretariat eingegangen sein.

2.2 Hauptprüfung

Die vollständigen Anmeldeunterlagen für die Hauptprüfung (Formular 51015) müssen bis spätestens 5. September 2012 beim Prüfungssekretariat eingegangen sein.

3. Tag des Eingangs

Maßgebend ist der Eingangsstempel des EPA. Nach der entsprechenden Anmeldefrist eingehende oder unvollständige Anmeldungen werden zurückgewiesen. Die Artikel 121 und 122 EPÜ finden keine Anwendung.

4. Einreichung der Anmeldeunterlagen

Die Anmeldeformulare 51015 und 51016 sind elektronisch auszufüllen, unter sorgfältiger Beachtung der Anweisungen in den Formularen.

Wird eine Anmeldung per Fax eingereicht, ist das unterschriebene Original des Anmeldeformulars sowie die beglaubigten Kopien der erforderlichen Anlagen innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat nachzureichen. Werden diese nicht innerhalb eines Monats nachgereicht, kann dies zur Ablehnung der Anmeldung führen. Für Bewerber, die bereits einmal zur EEP (Vorprüfung oder Hauptprüfung) zugelassen waren, ist die Anmeldung per Fax ausreichend.

Ist ein per Fax übermitteltes Schriftstück unleserlich oder unvollständig, so gilt es als nicht eingegangen.

Bei Anmeldung per Post wird die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein empfohlen.

Bewerber können ihre Anmeldeunterlagen auch bei einer Poststelle des EPA (in München, Den Haag oder Berlin) abgeben und eine mitgebrachte Kopie als Empfangsbestätigung abstempeln lassen. Der Eingangsstempel des EPA gilt als Empfangsbestätigung.

5. Unterschrift

Der Schriftverkehr mit dem Prüfungssekretariat ist vom Bewerber eigenhändig zu unterschreiben. Nicht unterschriebene Briefe oder Faxe gelten unter Umständen als nicht eingegangen. Auch hier werden die Bewerber darauf hingewiesen, dass Angelegenheiten in Zusammenhang mit der Vor- und der Hauptprüfung persönlichen Charakter haben.

6. Rücknahme der Anmeldung

Bis zum offiziellen Beginn einer Prüfung können Bewerber ihre Anmeldung für diese oder eine spätere Prüfungsaufgabe jederzeit schriftlich zurücknehmen.

Sofern das Prüfungssekretariat bis spätestens 5. September 2012 über die Rücknahme der Anmeldung unterrichtet wird, wird die Gebühr für das Ablegen der betreffenden Prüfungsaufgabe(n) zurückerstattet. Die Registrierungs- und Anmeldegebühr wird jedoch nicht zurückerstattet.

Für die Rücknahme der Anmeldung wird die Zustellung per Einschreiben oder per Fax empfohlen. Bewerber können ihre Anmeldung auch per E-Mail zurücknehmen; Bewerber sollten hierbei die Mitteilung vom 12. September 2000 zur Korrespondenz mit dem Amt via E-Mail berücksichtigen (ABl. EPA 2000, 458).

Die Prüfungsaufgaben, von denen der Bewerber nicht wie oben beschrieben zurückgetreten ist, werden als abgelegt betrachtet. Alle Prüfungsaufgaben, von denen der Bewerber nicht zurückgetreten ist, werden mit null Punkten und der Note NICHT BESTANDEN bewertet. Diese Punktzahl und diese Note ersetzen alle Punkte und Noten, die zuvor für die betroffene(n) Prüfungsaufgabe(n) vergeben wurden. Die Gebührenstaffelung gemäß Regel 8 ABVEP findet ebenfalls Anwendung.

II. Hinweise zum Ausfüllen der Anmeldeformulare

Bewerber, die sich zum ersten Mal zur Vorprüfung anmelden, verwenden Formular 51016 und 51017 (Bescheinigung).

Bewerber, die sich zur Hauptprüfung oder für die Wiederholung der Vorprüfung anmelden, verwenden Formular 51015.

1. Kontaktdaten der Bewerber

Bewerber sind angehalten, vollständige und korrekte Kontaktdaten anzugeben, um eine zügige Kommunikation zu gewährleisten. Falls eine Firmenanschrift als Korrespondenzadresse verwendet wird, ist der Firmenname mit anzugeben.

Bewerber werden ferner gebeten, eine persönliche E-Mailadresse anzugeben, um dem Prüfungssekretariat den Versand wichtiger Informationen zu ermöglichen. Die Bestätigung über den Eingang der Anmeldung wird ausschließlich an diese E-Mailadresse verschickt.

2. Natur- oder ingenieurwissenschaftliche Ausbildung

Bewerber, die sich zum ersten Mal registrieren lassen und zur Vorprüfung anmelden, werden auf Artikel 11 (1) a) VEP und die Regeln 11 bis 14 ABVEP verwiesen.

Hinsichtlich Regel 11 (2) ABVEP ist ein Leistungsnachweis für den Abschluss des Bewerbers vorzulegen, der belegt, dass mindestens 80 % der absolvierten Kursstunden natur- und/oder ingenieurwissenschaftlichen Fächern gewidmet waren. Wenn verfügbar, sollten Bewerber außerdem eine ECTS-Datenabschrift vorlegen.

Im Falle eines Abschlusses, Diploms oder Zeugnisses einer Ausbildungseinrichtung eines Nichtvertragsstaats, haben Bewerber ein von einer zuständigen Behörde eines Vertragsstaats ausgestelltes amtliches Schriftstück vorzulegen,

aus dem hervorgeht, dass der Abschluss einem der in Regel 11 ABVEP genannten Abschlüsse gleichwertig ist.

3. Beschäftigung

3.1 Beschäftigungszeiten

Bewerber, die sich registrieren lassen und für die Vorprüfung anmelden, müssen eine Gesamtbeschäftigungszeit gemäß Artikel 11 (2) a) VEP von mindestens zwei Jahren bis zum 1. März 2013 abgeleistet haben.

Bewerber, die die Vorprüfung bestanden haben und sich zum ersten Mal zur Hauptprüfung anmelden, müssen eine Gesamtbeschäftigungszeit gemäß Artikel 11 (2) a) VEP von mindestens drei Jahren bis zum 1. März 2013 abgeleistet haben.

3.2 Verkürzung der Beschäftigungszeit - Artikel 11 (5) VEP und Regel 16 (1) ABVEP

Bewerbern kann eine Verkürzung der erforderlichen Beschäftigungszeit um sechs Monate gewährt werden, wenn sie einen der folgenden Studiengänge während des jeweiligen in Klammern angegebenen Studienjahres absolviert haben:

  • "Diplôme d'études internationales de la propriété industrielle" ("cycle long") des CEIPI in Straßburg (Studienjahr 2008/2009)
  • "Master of Advanced Studies in Intellectual Property" der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich (Studienjahre 2008/2009 und 2009/2010)
  • "Advanced Master in Intellectual Property Law and Knowledge Management" der Universität Maastricht (Studienjahr 2010/2011 und 2011/2012).

3.3 Art der Beschäftigung

a) Im Falle des Artikels 11 (2) a) i) VEP muss der Ausbilder des Bewerbers während der gesamten Dauer des Praktikums in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter (Art. 134 EPÜ) eingetragen sein.

b) Im Falle des Artikels 11 (2) a) ii) VEP genügt eine bloße Bescheinigung des Arbeitgebers nicht. Die Bewerber müssen zusätzlich nachweisen, dass sie ihren Arbeitgeber im betreffenden Zeitraum in verschiedenen Verfahren betreffend einer Vielzahl von Tätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patenten und europäischen Patentanmeldungen vor dem EPA aktiv vertreten haben. Diese Tätigkeiten müssen im Rahmen einer vom Arbeitgeber erteilten Vollmacht oder allgemeinen Vollmacht (Art. 133 (3) EPÜ) ausgeübt worden sein. Artikel 11 (2) a) ii) VEP ist nicht erfüllt, wenn die fraglichen Handlungen zu einem erheblichen Teil von einem zugelassenen Vertreter vor dem EPA (Art. 134 EPÜ) wahrgenommen wurden.

c) Die achtmonatige Ausbildung bei den deutschen Patentbehörden gilt nicht als Beschäftigungszeit im Sinne des Artikels 11 (2) a) VEP.

d) Es kommen nur Tätigkeiten in Betracht, die über einen Zeitraum von nicht weniger als drei Monaten in mindestens 50%iger Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wurden.

4. EPA-Prüfer

Bewerber, die zum Zeitpunkt der Vorprüfung mindestens drei Jahre lang auf Vollzeitbasis als Prüfer beim EPA tätig waren, können sich zu dieser Prüfung anmelden.

Bei der Registrierung und Anmeldung zur Vorprüfung ist eine entsprechende von der Personalabteilung des EPA ausgestellte Bescheinigung vorzulegen.

5. Nachweise

Die Bewerber haben alle erforderlichen Nachweise zusammen mit den Anmeldeformularen einzureichen, andernfalls wird die Anmeldung zurückgewiesen.

Die Unterlagen können amtlich beglaubigt werden durch einen beim EPA zugelassenen Vertreter (Art. 134 EPÜ), durch eine zuständige nationale Behörde eines Vertragsstaats des Europäischen Patentübereinkommens oder durch das EPA in München (nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem Prüfungssekretariat - Tel.: +49 89 2399-5155).

6. Wahl der Prüfungsaufgaben

Die Vorprüfung besteht aus einer Aufgabe gemäß Regel 10 ABVEP.

Die Hauptprüfung besteht aus den vier Aufgaben, A, B, C und D, nach Maßgabe der Regeln 23 bis 26 ABVEP. Die Bewerber müssen angeben, welche Prüfungsaufgabe(n) sie ablegen möchten (Art. 15 VEP). Bewerber dürfen nur Prüfungsaufgaben wiederholen, die sie nicht bestanden haben (Art. 16 (1) VEP). Wiederholt ein Bewerber eine Prüfungsaufgabe, so werden die zuvor für diese Aufgabe erzielten Punkte und die entsprechende Note ungültig (Regel 6 (5) ABVEP).

7. Gebühren - Regeln 7 und 8 ABVEP

Die Grundgebühr beträgt 200 EUR.

a) Die Gebühr für die Registrierung und Anmeldung zur Prüfung entspricht der Grundgebühr. Diese Gebühr wird unter keinen Umständen zurückerstattet.

b) Die Gebühr für das Ablegen der Vorprüfungsaufgabe und jeder der Hauptprüfungsaufgaben entspricht der Grundgebühr.

7.1 Gebührenstaffelung

Gemäß Regel 8 (2) ABVEP findet die Gebührenstaffelung ab dem Prüfungsjahr 2010 Anwendung. Ihre Berechnung basiert auf den in 2010 oder später abgelegten Prüfungsaufgaben.

150 % der Grundgebühr sind zu entrichten für eine Aufgabe, die zum dritten Mal seit 2010 abgelegt wird. Die Prüfungsgebühr für diese Aufgabe beträgt 300 EUR.

200 % der Grundgebühr sind zu entrichten für eine Aufgabe, die zum vierten Mal seit 2010 abgelegt wird. Die Prüfungsgebühr für diese Aufgabe beträgt 400 EUR.

Diese Gebührenerhöhung betrifft auch Bewerber, die von einer Prüfungsaufgabe nicht ordnungsgemäß zurückgetreten sind und für die diese Prüfungsaufgabe daher als abgelegt gilt.

Beispiel:

Bewerber Y hat die Aufgaben A, B, C und D zum ersten Mal im Jahr 2010 abgelegt.

2011 wiederholte er Aufgabe A.

2012 meldete er sich für Aufgabe A, B und C an, jedoch war er bei Aufgabe C nicht anwesend und hat seine

Anmeldung für diese Aufgabe nicht zurückgezogen.

2013 meldet er sich für die Aufgaben A, B, C und D an.

Die vorgeschriebenen Gebühren für die EEP 2013 sind wie folgt:

  • Registrierung und Anmeldung: 200 EUR
  • Aufgabe A: 400 EUR (die Aufgabe würde zum vierten Mal seit 2010 abgelegt werden; 200 % der Grundgebühr sind zu entrichten)
  • Aufgabe B: 300 EUR (die Aufgabe würde zum dritten Mal seit 2010 abgelegt werden; 150 % der Grundgebühr sind zu entrichten)
  • Aufgabe C: 300 EUR (die Aufgabe würde als zum dritten Mal seit 2010 abgelegt gelten, da der Bewerber in 2012 seine Anmeldung zu Aufgabe C nicht zurückgezogen hat; 150 % der Grundgebühr sind zu entrichten)
  • Aufgabe D: 200 EUR (die Aufgabe würde zum zweiten Mal seit 2010 abgelegt werden; keine erhöhte Gebühr)

Gesamt: 1 400 EUR

7.2 Zahlung der Gebühren

Die Registrierung und/oder die Anmeldung eines Bewerbers zur Hauptprüfung oder zur Vorprüfung gelten erst an dem Tag als eingegangen, an dem die vorgeschriebenen Gebühren als entrichtet gelten. Liegt dieser Tag nach dem Ende der entsprechenden Anmeldefrist, so wird die Anmeldung zurückgewiesen. Die Artikel 121 und 122 EPÜ finden keine Anwendung. Zum maßgebenden Zahlungstag siehe Artikel 7 der Gebührenordnung.

Den Bewerbern wird dringend empfohlen, die Vollständigkeit und Richtigkeit ihrer Angaben zu überprüfen, damit die fristgerechte Zahlung der Gebühren sichergestellt ist. Bei falsch angegebenen Beträgen oder Bankdaten kann der Zahlungsvorgang nicht bearbeitet werden. Dies kann zur Zurückweisung der Anmeldungen führen.

Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Bewerbers, die fristgerechte Zahlung der Gebühren sicherzustellen. Den Bewerbern wird daher dringend empfohlen, die Zahlung nicht von Dritten vornehmen zu lassen und die Gebührenzahlung rechtzeitig anzuweisen, damit die Zahlung beim EPA vor der entsprechenden Anmeldefrist eingeht.

7.3 Subventionierte Prüfungsgebühren

Bewerber mit ständigem Wohnsitz und Arbeitsplatz in den EPO-Mitgliedstaaten AL, BG, HR, CY, CZ, EE, MK, GR, HU, LV, LT, MT, PL, PT, RO, RS, SK, SI oder TR können einen Antrag auf subventionierte Prüfungsgebühren stellen. Das entsprechende Formular ist auf der EEP-Webseite (www.epo.org/eqe) verfügbar. Das ausgefüllte Formular muss zusammen mit den Unterlagen des Bewerbers zur Anmeldung und Registrierung für die EEP 2013 eingereicht werden.

Anträge auf subventionierte Prüfungsgebühren, die nach Ablauf der entsprechenden Anmeldefrist eingehen, können nicht berücksichtigt werden.

8. Prüfungsorte

Die EEP findet an den Dienstorten des EPA in München, Den Haag und Berlin sowie an anderen vom Prüfungssekretariat zu bestimmenden Orten statt. Die Präferenzen der Bewerber werden zwar wenn irgend möglich berücksichtigt, jedoch ist die Kapazität der Prüfungsorte begrenzt. Daher können die Bewerber die Prüfung unter Umständen nicht an dem von ihnen gewünschten Ort ablegen.

Nachdem der Prüfungsort zugewiesen wurde, ist eine Änderung nicht mehr möglich. Das Eingangsdatum der Anmeldung hat keinen Einfluss darauf, welcher Prüfungsort den Bewerbern zugewiesen wird.

9. Empfangsbestätigung

Der Eingang der Registrierung und/oder der Anmeldung zur Vor- oder Hauptprüfung wird per E-Mail an die vom Bewerber im Anmeldeformular angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Bewerber, die einen Monat nach Einreichung der Anmeldung noch keine Empfangsbestätigung erhalten haben, sollten sich an das Prüfungssekretariat wenden.

Die Zulassung zur Prüfung wird den Bewerbern spätestens Ende Dezember 2012 zugesandt.

10. Erklärung

Bei der Unterzeichnung ihrer Anmeldung müssen die Bewerber erklären, dass sie sich im Klaren sind, dass unvollständig oder zu spät eingereichte oder nicht unterschriebene Anmeldeunterlagen, das Nichteinreichen von gegebenenfalls erforderlichen Originalen oder beglaubigten Abschriften, falsch oder unvollständig ausgefüllte Unterlagen und/oder die nicht fristgerechte Zahlung von Gebühren zur Ablehnung ihrer Anmeldung führen können.

Die Bewerber müssen außerdem erklären, dass sie mit den VEP und ABVEP (Beilage zum ABI. EPA 12/2011) vertraut sind.

11. Informationen zum Datenschutz

Die persönlichen Daten der Bewerber werden ausschließlich zum Zweck der Durchführung der EEP und insbesondere zu folgenden Zwecken nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet:

  • Registrierung und Anmeldung zur EEP
  • Zahlung der vorgeschriebenen Gebühren für die EEP
  • Aktenerstellung und -pflege
  • Beschwerdeverfahren
  • Verwaltung der Prüfungsarbeiten und Benotungsverfahren
  • Veröffentlichung der EEP-Ergebnisse und -Statistiken

Einschlägige Daten können im Zusammenhang mit finanziellen Angelegenheiten an die Finanzabteilung des EPA weitergeleitet werden. An sonstige Dritte werden die Daten nicht weitergegeben.

Die Bewerber können jederzeit Zugang zu ihren persönlichen Daten beantragen und diese erforderlichenfalls berichtigen lassen.

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