Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Februar 2012 über Recherchen- und Prüfungsgebühren

Am 1. April 2012 tritt ein Beschluss des Verwaltungsrats in Kraft:

- CA/D 06/11 vom 27. Oktober 2011 (ABl. EPA 2011, 616) zur Änderung der Gebührenordnung, nachstehend "GebO 2012" genannt, und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörde (ISR) oder ergänzenden internationalen Recherchenbehörden (SISR) in Europa erstellter internationaler Recherchenbericht vorliegt

Die vorliegende Mitteilung aktualisiert die Beträge der Recherchen- und Prüfungsgebühren nach Maßgabe der GebO 2012 und im Einklang mit der Einführung der ergänzenden internationalen Recherche durch das EPA als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde. Sie ersetzt die entsprechende Mitteilung vom 8. Februar 2010 (ABl. EPA 2010, 133).

Die neuen Beträge der Recherchen- und Prüfungsgebühren sind für Zahlungen verbindlich, die ab dem 1. April 2012 geleistet werden.

Übergangsregelung: Wird eine Gebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. April 2012 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem 1. April 2012 maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.

Die Diagramme im Anhang zu dieser Mitteilung geben einen Überblick über Standardfälle.

1. Erweiterter europäischer Recherchenbericht für Anmeldungen ab dem 1. Juli 2005

Nach Artikel 3 (2) des Verwaltungsratsbeschlusses vom 9. Dezember 2004 (ABl. EPA 2005, 5) gilt die Regel 62 EPÜ für europäische Patentanmeldungen und in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden. Für diese Anmeldungen wird die europäische oder die ergänzende europäische Recherche ergänzt durch eine Stellungnahme dazu, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse des EPÜ zu erfüllen scheinen.[1]

Im Einzelnen gilt das Verfahren nach Regel 62 EPÜ für

- europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden, einschließlich

- Teilanmeldungen nach Artikel 76 EPÜ, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden (auch wenn die frühere Anmeldung ein Anmeldedatum vor dem 1. Juli 2005 hat), und

- internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden und später in die europäische Phase eintreten.

Für diese Anmeldungen gelten folgende Gebühren:[2]

- Die Recherchengebühr für die europäische Recherche oder ergänzende europäische Recherche beläuft sich nach der GebO 2012 auf 1 165 EUR (aufgrund von Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 153 (7) EPÜ fällt jedoch die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche in bestimmten Fällen nicht an oder ist herabgesetzt, siehe unten Nr. 3).

- Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2012 auf 1 555 EUR, in den nachstehend unter Nr. 3 a) genannten Fällen jedoch 1 730 EUR.

2. Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden

Zu europäischen Patentanmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, wird kein erweiterter europäischer Recherchenbericht erstellt. Gleiches gilt für internationale Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, auch wenn sie erst ab dem 1. Juli  2005 in die europäische Phase eintreten.

Die Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche[3] beläuft sich nach der GebO 2012 auf 840 EUR (aufgrund von Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 153 (7) EPÜ fällt jedoch die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche in bestimmten Fällen nicht an oder ist herabgesetzt, siehe unten Nr. 3).

Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2012 auf 1 730 EUR.

3. Keine ergänzende europäische Recherche oder Herabsetzung der Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche

Nach Artikel 153 (7) EPÜ wird zu internationalen Annmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt, für den beim Eintritt in die europäische Phase die Recherchengebühr entrichtet werden muss. Der Verwaltungsrat kann jedoch beschließen, dass auf einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht verzichtet oder die Gebühr herabgesetzt wird. Aus den derzeit geltenden Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 153 (7) EPÜ ergibt sich Folgendes:

a) Es wird kein ergänzender europäischer Recherchenbericht zu einer internationalen Anmeldung erstellt, wenn das EPA Internationale Recherchenbehörde oder eine für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde war.[4]

Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2012 auf 1 730 EUR.[5]

b) Es wird kein ergänzender europäischer Recherchenbericht zu einer internationalen Anmeldung erstellt,

- die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde

- und für die

das Österreichische Patentamt,

das Schwedische Patent- und Registrieramt oder

das Spanische Patent- und Markenamt

Internationale Recherchenbehörde war.

Daher fällt keine Recherchengebühr nach Artikel 153 (7) EPÜ an.

Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2012 auf 1 730 EUR.[6]

c) Ein ergänzender europäischer Recherchenbericht einschließlich einer Stellungnahme[7] nach Regel 62 EPÜ wird zu einer internationalen Anmeldung erstellt,

- die vom 1. Juli 2005 bis einschließlich 30. Juni 2013 eingereicht wird

- und für die

das Finnische Patent- und Registrieramt,

das Österreichische Patentamt,

das Schwedische Patent- und Registrieramt,

das Spanische Patent- und Markenamt oder

das Nordische Patentinstitut

Internationale Recherchenbehörde oder (ab 1. Juli 2010) eine für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde war.

Die Gebühr für die ergänzende Recherche ist um 990 EUR herabgesetzt[8] und beträgt daher 175 EUR.

Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2012 auf 1 555 EUR.

d) Wenn das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO), das Japanische Patentamt, der Föderale Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation), das Australische Patentamt, das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) oder das Koreanische Amt für geistiges Eigentum Internationale Recherchenbehörde war, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt.

- Wurde die internationale Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche um 20 % herabgesetzt[9] und beträgt daher 80 % von 840 EUR, also 672 EUR.

Die Prüfungsgebühr beträgt 1 730 EUR.

- Wurde die internationale Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche um 190 EUR herabgesetzt[10] und beträgt daher 1 165 EUR minus 190 EUR, also 975 EUR.

Die Prüfungsgebühr beläuft sich nach der GebO 2012 auf 1 555 EUR.

e) Derzeit gibt es keinen Beschluss des Verwaltungsrats zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn das Kanadische Amt für geistiges Eigentum oder das Brasilianische Institut für geistiges Eigentum Internationale Recherchenbehörde war.

- Wurde die internationale Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht, beträgt die Gebühr nach der GebO 2012 für die ergänzende europäische Recherche 840 EUR.

Die Prüfungsgebühr beträgt 1 730 EUR.

- Wurde die internationale Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht, beträgt die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche 1 165 EUR.

Die Prüfungsgebühr beträgt 1 730 1 555 EUR.

4. Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Artikel 14 (2) GebO

Nach Artikel 14 (2) GebO wird die Prüfungsgebühr um 50 % ermäßigt, wenn das EPA einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) nach Regel 70 PCT erstellt hat. Wurde der IPER nach Artikel 34 (3) c) PCT für bestimmte Teile der internationalen Anmeldung erstellt, so wird die Ermäßigung nur gewährt, wenn die Prüfung für den im IPER behandelten Gegenstand durchgeführt werden soll.

Die nach Artikel 14 (2) GebO zu entrichtende Prüfungsgebühr beträgt

- für internationale Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, 50 % von 1 730 EUR, also 865 EUR,

- für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden, 50 % von 1 555 EUR, also 777,50 EUR (siehe oben Nr. 3 c)) oder 50 % von 1 730 EUR, also 865 EUR (siehe oben Nr. 3 a)).

5. Uneinheitlichkeit

In den Fällen der Uneinheitlichkeit (Regel 64 (1) EPÜ) beträgt die Recherchengebühr für jede weitere Erfindung

- 840 EUR, wenn die Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde,

- 1 165 EUR, wenn die Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde.



[1] Bitte beachten Sie, dass keine Stellungnahme nach Regel 62 EPÜ, sondern eine Mitteilung nach Regel 71 (1) oder (3) EPÜ ergeht, wenn der Anmelder die Prüfungsgebühr entrichtet, bevor ihm der europäische Recherchenbericht zugegangen ist, und auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) EPÜ verzichtet, da dann bereits ein wirksamer Prüfungsantrag vorliegt und somit nach Regel 10 (4) EPÜ die Prüfungsabteilung zuständig ist. Die das EPÜ 1973 betreffenden Erläuterungen in Abschnitt II der Mitteilung des EPA vom 1. Juli 2005 (ABl. EPA 2005, 435, 437) gelten nach wie vor entsprechend.

[2] In den in Fußnote 1 genannten Sonderfällen beträgt nach der GebO 2010 2012 die Recherchengebühr 1 105 1 165 EUR und die Prüfungsgebühr 1 480 1 555 EUR.

[3] Bei europäischen Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, ist die Frist für die Zahlung der Gebühr für die europäische Recherche (Artikel 78 (2) EPÜ) bereits abgelaufen.

[4] Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 11/09 vom 28. Oktober 2009 über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts (ABl. EPA 2009, 594).

[5] Für vor dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldungen gilt das unter Nr. 2 Gesagte. Bei internationalen Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden und für die das EPA als ISA tätig geworden ist, ist die höhere Prüfungsgebühr zu entrichten, da kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird.

[6] Es gilt das unter Nr. 2 Gesagte.

[7] Siehe Fußnote 1.

[8] Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2011, Artikel 2 (CA/D 6/11, ABl. EPA 2011, 616).

[9] Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 14. September 1979 (ABl. EPA 1979, 368), 11. Dezember 1980 (ABl. EPA 1981, 5), 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 6) und 8. Juni 2000 (ABl. EPA 2000, 321).

[10] Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 (ABl. EPA 2005, 548).

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