ES Spanien - Neue Gebührenbeträge

Mit Gesetz Nr. 2/2012 vom 29. Juni 2012[1] sind einige Patentgebühren des spanischen Patent- und Markenamts geändert worden.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Spanien werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Juli 2012 folgende Gebührensätze gelten:

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 105,67 EUR;

89,82 EUR für Übersetzungen auf magnetischen Datenträgern

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:

314,60 EUR zuzüglich 12,64 EUR für die 23. und jede weitere Seite der Übersetzung;

267,41 EUR zuzüglich 10,74 EUR für Übersetzungen auf magnetischen Datenträgern

3. Jahresgebühren

EUR

3. Jahr

22,87

4. Jahr

28,53

5. Jahr

54,59

6. Jahr

80,57

7. Jahr

106,41

8. Jahr

132,46

9. Jahr

158,42

10. Jahr

184,42

11. Jahr

223,44

12. Jahr

262,36

13. Jahr

301,20

14. Jahr

340,40

15. Jahr

379,33

16. Jahr

432,39

17. Jahr

483,25

18. Jahr

535,27

19. Jahr

587,18

20. Jahr

639,18

4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 72,72 EUR (61,81 EUR bei Einreichung in elektronischer Form)

Gebühr für jede ausländische Priorität: 19,27 EUR (16,38 EUR bei Einreichung in elektronischer Form).

5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 12,98 EUR für jede Eintragung (11,03 EUR in elektronischer Form).

Eintragung einer Namensänderung des Anmelders/Patentinhabers: 16,06 EUR je Eintragung, bis zu einem Höchstbetrag von 2 680,79 EUR (13,65 EUR je Eintragung, bis zu einem Höchstbetrag von 2 278,67 EUR, in elektronischer Form)

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (15. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalte 5, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.


[1] BOE núm. 156 of 30 June 2012.

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