Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. August über den automatisierten Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China

Das Europäische Patentamt gibt bekannt, dass es mit Wirkung vom 3. September 2012 den automatisierten elektronischen Austausch von Prioritätsunterlagen mit dem Staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) für beim SIPO und beim EPA eingereichte Erstanmeldungen eingeführt hat.

Diese Dienstleistung ist kostenlos und für den Anmelder mit keinerlei Formalitäten verbunden. Ausgetauscht werden europäische Patentanmeldungen und nationale chinesische Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen, die die Priorität einer beim jeweils anderen Amt eingereichten Erstanmeldung beanspruchen und die ab dem 3. September 2012 eingereicht worden sind.

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