Mitteilung des Europäischen Patentamtes über die webbasierte Konsultationsplattform zur Nutzerbefragung

Das Europäische Patentamt bietet seit 2011 unter www.epo.org/law-practice/legislative-initiatives/consultation_de.html eine webbasierte Konsultationsplattform an.

Die Plattform trägt dazu bei, die Nutzer des Patentsystems frühzeitig über geplante Rechts- und Praxisänderungen zu informieren und in den Änderungsprozess einzubinden. Die Plattform dient insbesondere dazu, erste Entwürfe für vorgeschlagene Änderungen zum europäischen Patentrecht und der Praxis vor dem EPA zu diskutieren, z. B. wesentliche Änderungen der Ausführungsordnung zum EPÜ, der Gebührenordnung oder des Prüfungsverfahrens.

Interessenten können sich für den E-Mail-Benachrichtigungsservice registrieren, wenn sie über neue Konsultationsverfahren informiert werden möchten: www.epo.org/law-practice/legislative-initiatives/consultation/alert-form_de.html.

Die Nutzer sind herzlich eingeladen, sich an diesen Befragungen zu beteiligen. Anmerkungen können an userconsultations@epo.org gesendet werden. Das EPA wird alle Anmerkungen sorgfältig prüfen.

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