Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Dezember 2012 zur Berechnung der Frist nach Regel 36 (1) EPÜ

Gemäß Regel 36 (1) a) EPÜ wird die Frist für die sog. freiwillige Teilung durch den ersten Bescheid der Prüfungsabteilung nach Artikel 94 (3) und Regel 71 (1) und (2) oder Regel 71 (3) EPÜ zu der frühesten Anmeldung, zu der ein Bescheid ergangen ist, ausgelöst (siehe im Einzelnen Richtlinien für die Prüfung im EPA A-IV, 1.1.1.2). Dieser Bescheid löst auch die Frist für die sog. obligatorische Teilung nach Regel 36 (1) b) EPÜ aus, wenn darin ein spezifischer Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit zum ersten Mal erhoben wird (siehe im Einzelnen Richtlinien für die Prüfung im EPA A-IV, 1.1.1.3).

Die Entscheidung J 9/10 vom 18. April 2012 (nicht im Amtsblatt des EPA veröffentlicht) hat die Gültigkeit einer automatisch erstellten Mitteilung der Prüfungsabteilung auf EPA Form 2001A[1] in Zweifel gezogen. Um zu verhindern, dass bei Anmeldern und der Öffentlichkeit infolge dieser Entscheidung Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Berechnung der Frist nach Regel 36 (1) EPÜ entsteht, wird die Eingangsstelle des EPA zukünftig bei der Prüfung einer Teilanmeldung nach Artikel 90 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 36 (1) EPÜ im Hinblick auf die Erfüllung des Fristerfordernisses eine auf EPA Form 2001A ergangene Mitteilung nicht mehr als fristauslösenden Bescheid der Prüfungsabteilung betrachten. Dies bedeutet, dass die Frist nach Regel 36 (1) a) EPÜ in den einschlägigen Fällen - ohne Berücksichtigung der Mitteilung auf EPA Form 2001A - ab Zustellung des ersten Bescheids der Prüfungsabteilung nach Artikel 94 (3) und Regel 71 (1) und (2) oder Regel 71 (3) EPÜ zu der frühesten Anmeldung, zu der ein Bescheid ergangen ist, zu laufen beginnt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Information im Europäischen Patentregister betreffend des für die Fristberechnung nach Regel 36 (1) a) EPÜ relevanten Bescheids[2] nicht mehr zutreffend ist, wenn dort auf eine auf EPA Form 2001A ergangene Mitteilung Bezug genommen wird.


[1] Eine Mitteilung auf EPA Form 2001A wurde zwischen 2005 und 2012 in Fällen versandt, in denen der Anmelder auf eine vor dem 1. April 2010 erstellte negative Stellungnahme zur Recherche nicht reagiert hatte (vgl. Richtlinien für die Prüfung im EPA C-VI, 3.3 (Juni 2005) und C-VI, 3.5 (Dezember 2007)).
[2] Vgl. ABl. EPA 2011, 273

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