Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2013 über die Anpassung der in den Artikeln 9 (1) und 11 b) Gebührenordnung vorgesehenen Rückerstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren im Sinne der Entscheidungen J 25/10 und J 9/10 der Juristischen Beschwerdekammer

Infolge der Entscheidungen J 25/10¹ und J 9/10² der Juristischen Beschwerdekammer des EPA und ihrer Auswirkungen auf die gängige Praxis in Sachen Rückerstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren hat das Amt beschlossen, eine technisch-administrative Lösung³ einzuführen, die es ermöglicht, nach Maßgabe dieser beiden Entscheidungen eine konkrete und transparente Handlung in Verbindung mit der Sachprüfung oder der Recherche zu definieren, ohne dass die Gebührenordnung (GebO) geändert werden muss. Inhaltlich bleiben die Artikel 9 (1) und 11 b) GebO somit unverändert.

Nach Artikel 11 b) GebO wird die Prüfungsgebühr zu 75 % zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zu einem Zeitpunkt zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, zu dem die Anmeldung bereits in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen übergegangen ist, die Sachprüfung jedoch noch nicht begonnen hat.

Nach Artikel 9 (1) GebO wird die für eine europäische oder eine ergänzende europäische Recherche entrichtete Recherchengebühr in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zu einem Zeitpunkt zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, zu dem das Amt mit der Erstellung des Recherchenberichts noch nicht begonnen hat.

Die vorliegende Mitteilung gibt Aufschluss über das neue System, das am 28. Juni 2013 in Kraft tritt.

Einführung einer technisch-administrativen Lösung

Nach den Artikeln 9 (1) und 11 b) GebO kann eine Rückerstattung der Prüfungsgebühr zu 75 % bzw. der Recherchengebühr zu 100 % nur verwehrt werden, wenn bereits mit der Sachprüfung bzw. dem Recherchenbericht begonnen wurde.

Gemäß der oben genannten Rechtsprechung muss sich die Behauptung, dass bereits mit der Recherche oder der Sachprüfung begonnen wurde, auf Tatsachen stützen, die dies objektiv belegen und transparent sind.

Dies setzt voraus, dass die Prüfungs- oder Recherchenabteilung im Einklang mit der besagten Rechtsprechung konkret und transparent signalisiert, dass die Sachprüfung bzw. die Recherche bereits begonnen hat.

Maßgebliche Handlung für die Recherche

Sobald die Vorbereitungen für die erste Handlung der Recherchenabteilung - mit Ausnahme der A2-Veröffentlichung - aufgenommen werden, wird im System ein Algorithmus für die Recherche ausgelöst, der zur Erstellung einer Rohliste mit Dokumenten aus dem einschlägigen Stand der Technik führt, auf deren Basis der Prüfer dann eine auf den konkreten Fall zugeschnittene Recherchenstrategie festlegt. Wenn diese Recherche abgeschlossen ist, wird in den Systemen ein Datum generiert, das den Beginn der Recherche markiert.

Das Datum, das den Beginn der Recherche markiert, wird im öffentlich zugänglichen Teil der Akte gespeichert, sodass es ein nachprüfbares Element darstellt.

Bei veröffentlichten Patentanmeldungen wird dieses Datum im Europäischen Patentregister für jedermann einsehbar sein. Bei noch nicht veröffentlichten Anmeldungen wird das den Beginn der Recherche markierende Datum ebenfalls gespeichert, ist aber nur auf Antrag des Anmelders oder seines Vertreters oder über die Akteneinsicht bzw. den Dienst MyFiles einsehbar.

Maßgebliche Handlung für die Prüfung

Sobald das erste Mitglied der Prüfungsabteilung die Vorbereitungen für den Erlass eines Bescheids der Prüfungsabteilung aufgenommen hat, wird im System ein Algorithmus ausgelöst, um den zum Zeitpunkt der Recherche nicht verfügbaren Stand der Technik im Sinne des Artikels 54 (3) EPÜ sowie die von anderen Ämtern angeführten Veröffentlichungen zu Anmeldungen derselben Patentfamilie zu ermitteln. Nach diesem Suchvorgang wird in den Systemen ein Datum generiert, das den Beginn der Sachprüfung markiert.

Dieses Datum wird in den Systemen als nachprüfbares Element gespeichert und ist im Europäischen Patentregister für jedermann einsehbar. Bei noch nicht veröffentlichten Anmeldungen kommt dasselbe Verfahren zur Anwendung, wie vorstehend für das den Beginn der Recherche markierenden Datum beschrieben.

Inkrafttreten, Aufhebung früherer Mitteilungen

Mit Inkrafttreten der vorliegenden Mitteilung des EPA am 28. Juni 2013 wird die Mitteilung vom 22. Oktober 2009 über die Rückerstattung der Prüfungsgebühr4 aufgehoben.



¹  ABl. EPA 2011, 624.

²   Wird demnächst veröffentlicht.

³   CA/115/12 (PDF, 18 KB)

4   ABl. EPA 2009, 542.

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