Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sind - Korrigendum

Die griechische Organisation für gewerbliches Eigentum (OBI) hat uns informiert, dass sie neben den in der Übersicht in ABl. EPA 2013, 21 genannten Tagen dieses Jahr auch am Dienstag, 7. Mai 2013, geschlossen sein wird 1 .

Entgegen den Angaben in der o.g. Übersicht wird sie dagegen am 1. Mai 2013 geöffnet sein.

Gemäß Regel 134 (1) EPÜ erstrecken sich Fristen, die an einem Tag ablaufen, an dem zumindest eine Annahmestelle des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist, auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind.

Die Vorschriften der Regel 134 (1) EPÜ sind gemäß Regel 134 (3) EPÜ entsprechend anzuwenden, wenn Handlungen bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei anderen zuständigen Behörden eines Vertragsstaats vorgenommen werden.



1. Ministerialerlass Nr. 9280/196, veröffentlicht im Amtsblatt (FEK Nr. 774 B'/03.04.2013).

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