Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. September 2013 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

Im Zuge der Umstrukturierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (nachfolgend "Richtlinien") im Jahr 2012 1  hat das EPA entschieden, jährliche Überarbeitungen vorzunehmen, um zu gewährleisten, dass die Richtlinien mit den rechtlichen und organisatorischen Entwicklungen in Einklang stehen.

Dementsprechend hat das EPA eine aktualisierte Fassung der Richtlinien für 2013 vorgelegt, die am 20. September 2013 in Kraft treten wird.

Die aktualisierten Richtlinien wurden auf der Website des EPA in den drei Amtssprachen veröffentlicht und können dort gebührenfrei heruntergeladen werden. Sie werden außerdem als Papierausgabe herausgegeben (zu bestellen unter: https://forms.epo.org/service-support/ordering/books-order-form_de.html).

Es wird darauf hingewiesen, dass die Richtlinien mit Stand September 2013 die einzig gültige offizielle Fassung sind und zum 20. September 2013 die Richtlinien mit Stand Juni 2012 ablösen. Änderungen wurden in allen acht Teilen A bis H vorgenommen.

Die meisten Änderungen betreffen die Umsetzung der neuen Regel 53 (3) EPÜ 2  sowie die neuere Rechtsprechung mit Auswirkungen auf die Praxis des EPA, wie z. B. G 1/10. 3 

Es wurden einige Klarstellungen in Bezug auf computerimplementierte Erfin­dun­gen und Geschäftsmethoden im Zusammenhang mit von der Recherche auszuschließenden Gegenständen eingefügt, um die Richtlinien an die einschlägige Rechtsprechung anzupassen. 4  Eingefügt wurde außerdem ein neuer Abschnitt mit Informationen zur vorzeitigen Bearbeitung von Anmeldun­gen im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt vor Ablauf der 31-Monatsfrist nach Artikel 22 (3) PCT und Regel 159 (1) EPÜ. 5 

Textänderungen und Texteinfügungen gegenüber der Fassung von 2012 sind durch Linien am Rand gekennzeichnet.


  1. Siehe ABl. EPA 2012, 420.
  2. Siehe insbesondere A-III, 6.8 und Unterpunkte, D-VII, 2 und F-VI, 3.4.
  3. Siehe H-VI.
  4. Siehe B-VIII, 2.2.
  5. Siehe E-VIII, 2.9.

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