Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. September 2013 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlagen G 2/12 und G 2/13

1. Die Vorlage G 2/12 ("Tomaten II") ist vor der Großen Beschwerdekammer anhängig. Zusätzlich wurden der Großen Beschwerdekammer vor Kurzem mit Zwischenentscheidung vom 8. Juli 2013 in der Sache T 83/05 weitere Rechtsfragen vorgelegt. Diese Vorlage ist unter dem Aktenzeichen G 2/13 ("Brokkoli II") anhängig. Geklärt werden soll vor allem, ob sich der Ausschluss von im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen auf die Gewährbarkeit von Erzeugnisansprüchen auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial auswirken kann.

2. Die Große Beschwerdekammer hat die Öffentlichkeit eingeladen, zu beiden Vorlagen Stellung zu nehmen, wobei die Frist für Stellungnahmen Dritter zu G 2/13 im November abläuft.

3. Der Präsident des Europäischen Patentamts hat in Anbetracht der potenziellen Auswirkungen der beiden Vorlagen beschlossen, dass alle materiell-rechtlichen Verfahren vor der ersten Instanz des EPA (Prüfungs- und Einspruchsabteilungen), bei denen die Entscheidung völlig von der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer abhängt, von Amts wegen ausgesetzt werden, bis die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ergangen ist. Recherchenverfahren bleiben davon unberührt.

4. Betroffen sind Fälle, in denen der Erfindungsgegenstand eine Pflanze ist, die durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen im Sinne von G 2/07 und G 1/08 (s. Prüfungsrichtlinien G-II, 5.4.2) gewonnen wird. Patentanmeldungen oder Patente, bei denen es um pflanzenbezogene Erfindungen anderer Art geht, bleiben unberührt.

5. Wird ein Verfahren ausgesetzt, so unterrichtet die zuständige Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilung den oder die Beteiligten davon. Gleichzeitig werden Mitteilungen, in denen Erwiderungsfristen festgesetzt wurden, von der Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilung zurückgenommen, und es werden keine weiteren Mitteilungen zur Festsetzung von Fristen erlassen. Sobald die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ergangen ist, wird ein Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens versandt.

6. Diese Mitteilung ist ab sofort auf die von den Vorlagen G 2/12 und G 2/13 betroffenen Fälle anwendbar. Sie hebt bezüglich beider Vorlagen die allgemeine Praxis der erstinstanzlichen Abteilungen (Prüfungsrichtlinien E-VI, 3) auf, der zufolge ein Verfahren im Falle einer vor der Großen Beschwerdekammer anhängigen Vorlage nur dann ausgesetzt wird, wenn ein Verfahrensbeteiligter dies ausdrücklich beantragt.


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