Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. November 2013 betreffend die Anwendung der Regeln 49 und 50 EPÜ hinsichtlich handschriftlicher Änderungen

Im Rahmen der Bestrebungen des Europäischen Patentamts, langfristig eine vollständige elektronische Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen und Einsprüche zu ermöglichen und die Qualität seiner Veröffentlichungen zu verbessern, führt das Amt ein System zur elektronischen Erstellung der für die Veröffentlichung bestimmten Fassung der Patentschrift ("Druckexemplar") ein. Voraussetzung hierfür ist, dass die eingereichten Schriftstücke elektronisch in einer Weise erfasst werden können, die die weitere Verarbeitung durch Textverarbeitungsprogramme ermöglicht; dies ist bei handschriftlichen Änderungen jedoch nicht gewährleistet.

Gemäß Regel 49 EPÜ war es bereits bisher erforderlich, dass die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zusammenfassung mit Maschine geschrieben oder gedruckt sind; Ausnahmen können, falls notwendig, nur für grafische Symbole und Schriftzeichen und chemische oder mathematische Formeln gemacht werden.

In Abweichung von der bisherigen Praxis1 wird das Europäische Patentamt ab dem 1. Januar 2014 in strikter Anwendung von Regel 50 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 49 (8) EPÜ handschriftliche Änderungen in Schriftstücken, die die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung ersetzen, nicht mehr akzeptieren. Regel 49 (8) Satz 2 EPÜ bleibt unberührt. Für Einspruchsverfahren gilt entsprechendes (Regel 86 EPÜ).

Für Änderungen in diesen Schriftstücken, die im Zuge einer mündlichen Verhandlung vorgenommen werden, wird empfohlen, tragbare Computer o. ä. mitzubringen, um die Änderungen vorbereiten zu können. Zudem wird das Europäische Patentamt geeignete technische oder sonstige Mittel zur Verfügung stellen. Im Regelfall stehen Computer mit geeigneter Lesemöglichkeit (für CD-ROM, USB-Speichermedien etc.) sowie Drucker in den Anwaltszimmern bereit. An den Druckern besteht im Regelfall die Möglichkeit, direkt von USB-Speichermedien zu drucken.

Das Europäische Patentamt empfiehlt, eine elektronische Fassung der möglicherweise zu ändernden Unterlagen auf einem entsprechenden Speichermedium, das frei von Computerviren oder anderer bösartiger Software ist, verfügbar zu haben. Es wird zudem dem Anmelder bzw. Patentinhaber eine elektronische Fassung des Druckexemplars bzw. der Patentschrift (EP-B) zur Verfügung stellen.


1 Siehe die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt A-III, 3.2; A-VIII, 2.1; siehe auch H-III, 2.3 (Stand: September 2013).

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