NO Norwegen - Neue Gebührenbeträge

NO Norwegen

Neue Gebührenbeträge

Das norwegische Amt für gewerbliches Eigentum hat uns informiert, dass einige Patentgebühren geändert worden sind.[ 1 ]

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Norwegen werden darauf hingewiesen, dass seit 1. April 2014 folgende Gebührensätze gelten:

1. Berichtigung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ und Veröffentlichung oder Berichtigung von Übersetzungen der Patentschrift gemäß Artikel 65 EPÜ:

1 200 NOK zuzüglich 200 NOK für jede über 14 Seiten hinausgehende vollständige oder nicht vollständige Seite der Übersetzung (einschließlich Zeichnungen).

2. Jahresgebühren:

NOK

1. Jahr[ 2 ]

700

2. Jahr[ 2 ]

700

3. Jahr

700

4. Jahr

1 350

5. Jahr

1 650

6. Jahr

2 000

7. Jahr

2 200

8. Jahr

2 550

9. Jahr

2 850

10. Jahr

3 200

11. Jahr

3 500

12. Jahr

3 850

13. Jahr

4 200

14. Jahr

4 500

15. Jahr

4 850

16. Jahr

5 200

17. Jahr

5 500

18. Jahr

5 800

19. Jahr

6 200

20. Jahr

6 500

3. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

4 650 NOK Gebühr für die Anmeldung (inkl. Recherchengebühr) zuzüglich 250 NOK für den 11. und jeden weiteren Anspruch.

Ist der Anmelder eine Privatperson oder ein Kleinunternehmen mit weniger als 20 Mannjahren, beträgt die Gebühr für die Anmeldung 850 NOK zuzüglich 250 NOK für den 11. und jeden weiteren Anspruch.

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 6, IV, Spalten 5 und 8, VI, Spalte 1 und VII, Spalte 2 entsprechend zu ändern.

[ 1 ] Forskrift om avgifter til Patentstyret av 26. mars 2014 nr. 333 (www.lovdata.no, I 2014 hefte 4).

[ 1 ] Fällig und zahlbar mit der 3. Jahresgebühr.

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