Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/14

Die Technische Beschwerdekammer 3.2.06 hat in der Sache T 1553/13 mit Zwischenentscheidung vom 20. Februar 2014 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfrage vorgelegt:

Ist eine Beschwerde unzulässig oder gilt sie als nicht eingelegt, wenn die Einlegung der Beschwerde und die Zahlung der Beschwerdegebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist des Artikels 108 Satz 1 EPÜ erfolgen?

Der vollständige Text der Vorlage in deutscher Sprache kann von der Webseite des Europäischen Patentamts unter http://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/pdf/t131553dx1.pdf abgerufen werden.

Die Große Beschwerdekammer wird sich in der folgenden Besetzung mit der Vorlage befassen: W. van der Eijk (Vorsitzender), I. Beckedorf, K. Garnett, H. Meinders, M.-B. Tardo-Dino, U. Oswald, G. Weiss.

Dritten wird hiermit Gelegenheit gegeben, schriftliche Stellungnahmen nach Artikel 10 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer (ABl. EPA 2007, 303 ff.) in einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch oder Französisch) einzureichen.

Damit solche Stellungnahmen in geeigneter Form berücksichtigt werden können, sollten sie bis Ende September 2014 unter Nennung des Aktenzeichens G 1/14 bei der Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer eingereicht werden.

Der Stellungnahme sollten eine Auflistung der zitierten Dokumente sowie Kopien auf Papier oder vorzugsweise auf CD/DVD etwaiger neu aufgeführter Dokumente beigefügt werden.

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