Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/14

Die Technische Beschwerdekammer 3.5.06 hat in der Sache T 2017/12 mit Zwischenentscheidung vom 24. Februar 2014 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfrage vorgelegt:

Wenn Beschwerde eingelegt, aber die Beschwerdegebühr erst nach Ablauf der in Artikel 108 Satz 1 EPÜ festgelegten Zahlungsfrist entrichtet wird, ist die Beschwerde dann unzulässig oder gilt sie als nicht eingelegt?

Der vollständige Text der Vorlage in englischer Sprache kann von der Webseite des Europäischen Patentamts unter http://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/pdf/t122017ex1.pdf abgerufen werden.

Die Große Beschwerdekammer wird sich in der folgenden Besetzung mit der Vorlage befassen: W. van der Eijk (Vorsitzender), I. Beckedorf, K. Garnett, H. Meinders, U. Oswald, M.-B. Tardo-Dino, G. Weiss.

Dritten wird hiermit Gelegenheit gegeben, schriftliche Stellungnahmen nach Artikel 10 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer (ABl. EPA 2007, 303 ff.) in einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch oder Französisch) einzureichen.

Damit solche Stellungnahmen in geeigneter Form berücksichtigt werden können, sollten sie bis Ende September 2014 unter Nennung des Aktenzeichens G 2/14 bei der Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer eingereicht werden.

Der Stellungnahme sollten eine Auflistung der zitierten Dokumente sowie Kopien auf Papier oder vorzugsweise auf CD/DVD etwaiger neu aufgeführter Dokumente beigefügt werden.

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