Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 15 November 2009 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts

Artikel 1

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Gebührenordnung werden die in der Ausführungsordnung genannten Verwaltungsgebühren und die Gebühren und Auslagen für andere als in Artikel 2 der Gebührenordnung genannten Amtshandlungen, wie im nachstehenden Auszug aus dem Gebührenverzeichnis angegeben, neu festgesetzt. Der Auszug aus dem Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Artikel 2

Die nach Artikel 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen sind für Zahlungen ab 1. April 2010 verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2010 in Kraft.

Geschehen zu München am 15. November 2009

Alison BRIMELOW
Präsidentin