Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. Oktober 2010 über die Einreichung von Kopien der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ Nutzung von Arbeitsergebnissen

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regeln 141 (1) und (2) sowie 70b (1) und (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ)1, beschließt:

Artikel 1
Aufnahme einer Kopie der Recherchenergebnisse in die Akte einer europäischen Patentanmeldung

Das Europäische Patentamt nimmt die in Regel 141 (1) EPÜ genannte Kopie der Recherchenergebnisse in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf, wenn es zu einer Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, einen der folgenden Recherchenberichte erstellt hat:

- einen europäischen Recherchenbericht (Art. 92 EPÜ),

- einen internationalen Recherchenbericht (Art. 15 (1) PCT),

- einen Bericht über die Recherche internationaler Art (Art. 15 (5) PCT) oder

- einen Bericht über eine Recherche, die für ein nationales Amt zu einer nationalen Anmeldung durchgeführt wurde (Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Türkei, Zypern).

In diesen Fällen ist der Anmelder von der Verpflichtung befreit, eine Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ einzureichen.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und gilt für europäische Patentanmeldungen und internationale Anmeldungen, die ab diesem Datum eingereicht werden.

Geschehen zu München am 5. Oktober 2010

Benoît BATTISTELLI

Präsident


1 Siehe die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Juli 2010 über die geänderte Regel 141 EPÜ und die neue Regel 70b EPÜ - Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2010, 410.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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