Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2010 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen

In Ergänzung des Beschlusses vom 14. Oktober 2009 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen1 undd gestützt auf die Regel 143 (2) EPÜ beschließt der Präsident des Europäischen Patentamts:

Artikel 1

Im Europäischen Patentregister wird folgende weitere Angabe eingetragen:

17. Tag der Absendung des ersten Bescheids der Prüfungsabteilung nach Regel 36 (1) a) EPÜ

Artikel 2

Änderungen des Inhalts des Europäischen Patentregisters erfolgen parallel zur Öffentlichen Online-Akteneinsicht und zu den im Rahmen von Register Plus der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Daten und Informationen (siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. August 2006 über die Durchführung der Akteneinsicht und über die Online-Abfrage des Europäischen Patentregisters, ABl. EPA 2006, 535) und werden nicht mehr besonders bekannt gemacht.

Artikel 3

Dieser Beschluss ergänzt den Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 14. Oktober 2009 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen (ABl. EPA 2009, 598).

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2011 in Kraft.

 

Geschehen zu München am 9. Dezember 2010

 

Benoît BATTISTELLI

Präsident



1 Vgl. ABl. EPA 2009, 598.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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