Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 28. April 2011 über die Einreichung von Sequenzprotokollen

Der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA), gestützt auf Artikel 10 (2) EPÜ, Regeln 2, 30 (1), 68 (2), 73 (2) und 163 (3) EPÜ sowie Regel 13ter PCT, beschließt:

Artikel 1

Einreichung von Sequenzprotokollen für europäische Patentanmeldungen

(1) Sind in einer europäischen Patentanmeldung Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart, so hat die Beschreibung ein WIPO Standard ST.25 entsprechendes Sequenzprotokoll in elektronischer Form zu enthalten.

(2) Das Sequenzprotokoll nach Absatz 1 ist auf einem zugelassenen elektronischen Datenträger einzureichen. 1 Wird das Sequenzprotokoll zusätzlich auf Papier eingereicht hat der Anmelder eine Erklärung einzureichen, dass die Sequenzprotokolle in elektronischer Form und auf Papier identisch sind.

Artikel 2

Nachreichung von Sequenzprotokollen

(1) Hat der Anmelder am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung kein standardkonformes Sequenzprotokoll in elektronischer Form eingereicht, so fordert das EPA den Anmelder nach Regel 30 (3) EPÜ auf, innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von zwei Monaten nach dieser Aufforderung ein solches Sequenzprotokoll nachzureichen und die Gebühr für die verspätete Einreichung zu entrichten.

(2) Nach dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung eingereichten Sequenzprotokollen ist eine Erklärung beizufügen, dass das Sequenzprotokoll keinen Gegenstand umfasst, der über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

Artikel 3

Unlesbare, unvollständige oder infizierte Dateien

(1) Ist eine das Sequenzprotokoll enthaltende Datei unlesbar oder unvollständig, so gilt der unlesbare oder unvollständige Teil als nicht eingegangen.

(2) Ist eine das Sequenzprotokoll enthaltende Datei mit einem Computervirus infiziert oder enthält diese sonstige schädliche Software, so gilt die Datei als unlesbar. Das EPA ist nicht verpflichtet, sie zu öffnen oder zu bearbeiten.

(3) Ist eine das Sequenzprotokoll enthaltende Datei bei der Einreichung mangelhaft im Sinne von Absatz 1 oder 2, so wird der Anmelder unverzüglich davon unterrichtet. Artikel 2 dieses Beschlusses gilt entsprechend.

Artikel 4

Einreichung von Sequenzprotokollen beim EPA als internationaler Behörde nach dem PCT

Liegt dem EPA als Internationaler Recherchenbehörde, mit der ergänzenden internationalen Recherche beauftragter Behörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde ein WIPO Standard ST.25 entsprechendes Sequenzprotokoll in elektronischer Form nicht vor, so wird der Anmelder aufgefordert, innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat nach dem Datum der Aufforderung, ein solches Sequenzprotokoll gemäß Regel 13ter.1 a) PCT einzureichen und die Gebühr für verspätete Einreichung gemäß Regel 13ter.1 c) PCT zu entrichten.

Artikel 5

Einreichung von Sequenzprotokollen beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Bei Aufforderung zur Einreichung eines standardkonformen Sequenzprotokolls nach Regel 163 (3) EPÜ sind Artikel 1, 2 und 3 dieses Beschlusses entsprechend anzuwenden.

Artikel 6

Veröffentlichung und Konvertierung von Sequenzprotokollen durch das EPA

(1) Ein am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung eingereichtes Sequenzprotokoll wird zusammen mit den Anmeldungsunterlagen (Regel 68 (1) EPÜ) und der Patentschrift (Regel 73 EPÜ) als Bestandteil der Beschreibung veröffentlicht.

(2) In elektronischer Form eingereichte Sequenzprotokolle werden für die Zwecke der Veröffentlichung und Akteneinsicht von Amts wegen konvertiert. Auf Antrag wird eine Kopie der vom Anmelder eingereichten Originaldatei zur Verfügung gestellt.

Artikel 7

Aufhebung früherer Beschlüsse

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses treten der Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Sequenzprotokollen (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, C.1.) in seiner durch den Beschluss der Präsidentin des EPA vom 26. März 2010 über die Einreichung von Sequenzprotokollen beim EPA als internationale Behörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) (ABl. EPA 2010, 328) geänderten Fassung außer Kraft.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2011 in Kraft und gilt für alle europäischen Patentanmeldungen und internationalen Patentanmeldungen nach dem PCT, die ab diesem Tag eingereicht werden oder an diesem Tag anhängig sind.

Geschehen zu München am 28. April 2011

Benoît BATTISTELLI

Präsident


1 Siehe Artikel 2 des Beschlusses der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007 über die zu benutzenden elektronischen Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen, Sonderausgabe Nr. 3 ABl. EPA 2007, A.5.

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