Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. September 2011 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2012 geschlossen sind

1. Nach Regel 134 (1) EPÜ erstrecken sich Fristen, die an einem Tag ablaufen, an dem zumindest eine Annahmestelle des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist (geschlossene Tage), auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind und an dem gewöhnliche Postsendungen zugestellt werden.

2. Die Annahmestellen des EPA in München, Den Haag und Berlin sind auch 2012 an allen Samstagen und Sonntagen zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet. Die weiteren geschlossenen Tage des Jahres 2012 werden in der nachfolgenden Übersicht bekannt gegeben.

Tage 

München

Den Haag

Berlin

Heilige Drei Könige

06.01.2012

x

   

Karfreitag

06.04.2012

x

x

x

Ostermontag

09.04.2012

x

x

x

Nationalfeiertag

30.04.2012

 

x

 

Maifeiertag

01.05.2012

x

x

x

Christi Himmelfahrt

17.05.2012

x

x

x

Pfingstmontag

28.05.2012

x

x

x

Fronleichnam

07.06.2012

x

   

Mariä Himmelfahrt

15.08.2012

x

   

Tag der Deutschen Einheit

03.10.2012

x

 

x

Allerheiligen

01.11.2012

x

   

Heiliger Abend

24.12.2012

x

x

x

1. Weihnachtstag

25.12.2012

x

x

x

2. Weihnachtstag

26.12.2012

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x

x

Silvester

31.12.2012

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x

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