Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. November 2011 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts

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Auszug aus dem Gebührenverzeichnis, gültig ab 01.04.2012 (ABl. EPA 12/2011) (PDF, 35 KB)

Artikel 1

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Gebührenordnung werden die in der Ausführungsordnung genannten Verwaltungsgebühren und die Gebühren und Auslagen für andere als in Artikel 2 der Gebührenordnung genannten Amtshandlungen, wie im nachstehenden Auszug aus dem Gebührenverzeichnis angegeben, neu festgesetzt. Der Auszug aus dem Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Artikel 2

Die nach Artikel 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen sind für Zahlungen ab 1. April 2012 verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2012 in Kraft.

Geschehen zu München am 22. November 2011

Benoît BATTISTELLI

Präsident

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