Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. November 2011 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts
Artikel 1
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Gebührenordnung werden die in der Ausführungsordnung genannten Verwaltungsgebühren und die Gebühren und Auslagen für andere als in Artikel 2 der Gebührenordnung genannten Amtshandlungen, wie im nachstehenden Auszug aus dem Gebührenverzeichnis angegeben, neu festgesetzt. Der Auszug aus dem Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Artikel 2
Die nach Artikel 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen sind für Zahlungen ab 1. April 2012 verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2012 in Kraft.
Geschehen zu München am 22. November 2011
Benoît BATTISTELLI
Präsident