Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2011 über die Zustellung durch technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung in ausgewählten Verfahren vor dem Europäischen Patentamt


Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 119 und Regel 127 EPÜ sowie Artikel 17 (2), 18 (2) und Regel 44 PCT, beschließt:

Artikel 1
Elektronische Zustellung

(1) Das Europäische Patentamt (EPA) beginnt am 15. Dezember 2011 mit der schrittweisen Einführung der Zustellung durch technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung (elektronische Zustellung).

(2) In einer ersten Phase werden folgende Unterlagen elektronisch zugestellt:

a) der erweiterte europäische Recherchenbericht nach Regel 62 EPÜ - d. h. der europäische bzw. teilweise europäische Recherchenbericht (Artikel 92 und Regeln 61 und 63 EPÜ) plus die Stellung­nahme zur europäischen Recherche - oder die Erklärung, dass keine Recherche durchgeführt wurde (Regel 63 EPÜ)

und

b) der internationale Recherchenbericht (Artikel 18 PCT) zusammen mit dem schriftlichen Bescheid nach Regel 43bis PCT.

(3) Das EPA plant die elektronische Zustellung für eine erste Nutzergruppe, die bereit ist, an einer verfahrensbezogenen und technischen Erprobung mitzuwirken, schrittweise auf sämtliche Mitteilungen auszudehnen, die vor der Erteilung erlassen werden.

Artikel 2
Zustellung an die Mailbox

Zugelassene Vertreter (Artikel 134 (1) EPÜ), die im Besitz einer vom EPA herausgegebenen Smartcard [1] sind und die Mailbox aktiviert [2] haben, können dem EPA mitteilen [3], dass sie an der Erprobungsphase nach Artikel 1 teilnehmen möchten.

Artikel 3
Zustellung

Die Zustellung erfolgt durch Übermittlung einer elektronischen Benachrichtigung an die Mailbox des zugelassenen Vertreters. Die elektronische Benachrichtigung enthält einen Link zum zuzustellenden Dokument in der elektronischen Akte in einer Datenbank des EPA.

Artikel 4
Regelung der Zustellung

(1) Die Zustellung durch technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung wird durch Übermittlung einer elektronischen Benachrichtigung an die Mailbox des zugelassenen Vertreters bewirkt.

(2) Die Zustellung gilt spätestens mit dem zehnten Tag nach Übermittlung der elektronischen Benachrichtigung an die Mailbox als bewirkt, es sei denn, diese ist nicht oder an einem späteren Tag zugegangen.

Artikel 5
Ersatzzustellung

In den Fällen der elektronischen Zustellung wird keine Ersatzzustellung durch die Post vorgenommen.

Artikel 6
Aufhebung früherer Beschlüsse und Mitteilungen

Ziffer 6 der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2003 über das My.epoline®- Portal (ABl. EPA 2004, 61) wird aufgehoben.

Artikel 7
Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 15. Dezember 2011 in Kraft.

Geschehen zu München am 13. Dezember 2011

Benoît BATTISTELLI

Präsident



[1] Eine Smartcard kann über die Website des EPA http://www.epo.org/applying/online-services/security/start_de.html beantragt werden.

[2] See Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13 Dezember 2011 über die Online-Dienste des EPA.

[3] support@epo.org

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