Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Dezember 2011 betreffend die Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Anträgen auf Befreiung von den Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe i EPÜ und Artikel 134 Absatz 7 EPÜ,

in Anbetracht der steigenden Zahl von Anträgen auf Befreiung von den Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter und der Notwendigkeit, dies­bezügliche Entscheidungen zu vereinfachen,

beschließt:

Artikel 1

Die Befugnis des Präsidenten des Europäischen Patentamts, Befreiung nach Artikel 134 Absatz 7 EPÜ zu erteilen, wird auf den Vizepräsidenten Generaldirektion 5 übertragen.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem Tag seines Inkrafttretens für alle Anträge einschließlich der noch anhängigen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft.

Geschehen zu München am 1. Dezember 2011

Benoît BATTISTELLI

Präsident

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