Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 2. Februar 2012 über die Neufestsetzung der Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

nach Anhörung des Instituts der zugelassenen Vertreter,

beschließt:

Artikel 1

Gemäß Artikel 3 (1) der Gebührenordnung beträgt die Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter "EEP" (Artikel 17 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (VEP, Beilage zum ABl. EPA 12/2011) und Regel 7 bis 9 der Ausführungsbestimmungen zu den VEP) 200 EUR.

Artikel 2

Die in Artikel 1 festgesetzte Grundgebühr ist für Zahlungen ab 1. April 2012 verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2012 in Kraft and ersetzt den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 2. Februar 2011 (ABl. EPA 2011, 214).

Geschehen zu München am 2. Februar 2012

Benoît BATTISTELLI
Präsident

Quick Navigation