Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. August über die Einreichung von Prioritätsunterlagen

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regeln 53 (2) und 163 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), beschließt:

Artikel 1

Aufnahme einer Abschrift der früheren Anmeldung in die Akte einer europäischen Patentanmeldung

Das Europäische Patentamt nimmt eine Abschrift der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, gebührenfrei in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf, wenn die frühere Anmeldung

a) eine europäische Patentanmeldung,

b) eine beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt im Sinne des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) eingereichte internationale Anmeldung,

c) eine beim chinesischen Amt für geistiges Eigentum eingereichte Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung,

d) eine beim japanischen Patentamt eingereichte Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung,

e) eine beim koreanischen Amt für geistiges Eigentum eingereichte Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung oder

f) eine beim Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten eingereichte vorläufige oder endgültige Patentanmeldung ist.

Artikel 2

Unterrichtung des Anmelders

(1) Sobald das Europäische Patentamt in die Akte der europäischen Patentanmeldung eine Abschrift der früheren Anmeldung aufgenommen hat, deren Priorität in Anspruch genommen wird, teilt es dies dem Anmelder mit. Eine solche Mitteilung ergeht nicht, wenn die frühere Anmeldung eine europäische Patentanmeldung oder eine beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt im Sinne des PCT eingereichte internationale Anmeldung ist.

(2) Wenn eine Abschrift der früheren Anmeldung nicht in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufgenommen werden kann, gilt die Abschrift nicht nach Regel 53 (2) EPÜ als ordnungsgemäß eingereicht. Das Europäische Patentamt setzt den Anmelder rechtzeitig darüber in Kenntnis und gibt ihm die Möglichkeit, die Abschrift gemäß Regel 53 (1) EPÜ nachzureichen.

Artikel 3

Euro-PCT-Anmeldungen

Artikel 1 und Artikel 2 gelten auch für internationale Anmeldungen, die in die europäische Phase vor dem Europäischen Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt eintreten (Regel 163 (2) EPÜ).

Artikel 4

Aufhebung früherer Beschlüsse

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss vom 17. März 2009 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen (ABl. EPA 2009, 236) außer Kraft.

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 3. September 2012 in Kraft.

Geschehen zu München am 9. August 2012.

Benoît BATTISTELLI

Präsident

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