Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juli 2012 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer technischer Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

gestützt auf Artikel 10 (2) i), 119 und Regeln 2, 67 (1), 68 (2), 73 (2), 87, 127, 147 (2), 150 (2), 152 EPÜ, Artikel 5, 6, 7 Gebührenordnung sowie Artikel 17 (2), 18 (2) und Regeln 44, 80.6, 89bis.1 und 2 PCT,

beschließt:

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Anwendungsbereich

(1) Das Europäische Patentamt (EPA) entwickelt seine IT-Systeme weiter mit dem Ziel, Verfahrensabläufe zu automatisieren, die Einreichung von Unterlagen und die Kommunikation mit den Nutzern effektiver und sicherer zu gestalten und die Zusammenarbeit zwischen dem EPA und den Nutzern zu erleichtern. Zu diesem Zweck wird das EPA im Rahmen eines Pilotprojekts nach und nach neue technische Einrichtungen zur elektronischen Übermittlung von Patentanmeldungen, sonstigen Unterlagen, Mitteilungen und anderen Informationen bereitstellen.

(2) Das EPA behält sich das Recht vor, im Rahmen des Pilotprojekts die auf der Grundlage dieses Beschlusses zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung vollständig oder teilweise zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.

(3) Das Pilotprojekt wird sich nach Maßgabe dieses Beschlusses insbesondere auf die nachfolgend genannten Bereiche erstrecken:

a) die Art der Einreichung von Unterlagen in Verfahren nach dem EPÜ und die Einreichung internationaler Patentanmeldungen und anderer Schriftstücke in Verfahren nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT);

b) die für die Einreichung zur Verfügung stehenden Datenformate und Hilfsmittel;

c) die Zustellung an die Verfahrensbeteiligten;

d) die Zusammenarbeit mit ihnen und den weiteren Benutzern der vom Amt zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen;

e) die Veröffentlichung europäischer Patenanmeldungen und europäischer Patente;

f) die Akteneinsicht;

g) die Entrichtung von Gebühren.

Artikel 2
Teilnahme am Pilotprojekt

(1) Das Pilotprojekt steht allen Verfahrensbeteiligten und Nutzern offen, die die spezifischen Teilnahmevoraussetzungen erfüllen und dem EPA ihre Bereitschaft zur Teilnahme in Bezug auf eine oder mehrere der auf der Grundlage dieses Beschlusses zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung mitgeteilt haben.

(2) Das EPA behält sich das Recht vor, bei Verdacht der missbräuchlichen oder unbefugten Benutzung im Einzelfall den Zugang zu den auf der Grundlage dieses Beschlusses zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung zu verwehren.

Artikel 3
Formvorschriften

Die zu beachtenden Formvorschriften ergeben sich aus den zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung und der sie begleitenden Dokumentation.

Artikel 4
Protokollierung

Die verfahrensrelevante Kommunikation wird protokolliert. Auf die Protokolle kann, soweit relevant, zurückgegriffen werden; sie werden dann in den öffentlichen Teil der Akte aufgenommen.

Artikel 5
Funktionsstörungen

(1) Führen Funktionsstörungen der technischen Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung zu nachteiligen Rechtsfolgen im Verfahren, so stellt das EPA die betroffenen Verfahrensbeteiligten im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften so, als ob diese nachteiligen Rechtsfolgen im Verfahren nicht eingetreten wären.

(2) Das EPA kann Verfahrensbeteiligte auffordern, Verfahrenshandlungen innerhalb einer vom EPA gesetzten Frist zu wiederholen; die Möglichkeit, Verfahrenshandlungen in anderer Form als mittels technischer Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung auf der Grundlage dieses Beschlusses vorzunehmen, bleibt unberührt.

(3) Der betroffene Verfahrensbeteiligte kann sich nicht auf Absatz 1 berufen, wenn

a) eine solche Funktionsstörung die Einreichung einer Patentanmeldung betrifft, er die Funktionsstörung hätte erkennen können und er es unterlassen hat, die Anmeldung unverzüglich in anderer Form einzureichen;

b) er es unterlassen hat, das EPA unverzüglich über ihm bekannt gewordene Funktionsstörungen, die die nachteiligen Rechtsfolgen verursacht haben, zu unterrichten; oder

c) er die Verfahrenshandlung trotz Aufforderung gemäß Absatz 2 nicht wiederholt hat.

Einzelne Verfahrenshandlungen

Artikel 6
Einreichung von Unterlagen in Verfahren nach dem EPÜ

Sofern und soweit die entsprechenden technischen Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung vom EPA bereitgehalten werden, können Unterlagen in Verfahren nach dem EPÜ unter Verwendung dieser technischen Einrichtungen in Form von strukturierten Daten oder in anderer Form eingereicht werden.

Artikel 7
Einreichung internationaler Patentanmeldungen und anderer Schriftstücke

Sofern und soweit die entsprechenden technischen Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung vom EPA bereitgehalten werden, können internationale Patentanmeldungen und andere Schriftstücke im Sinne von Regel 89bis.1 und 2 PCT unter Verwendung dieser technischen Einrichtungen in Form von strukturierten Daten oder in anderer Form eingereicht werden.

Artikel 8
Umwandlung von Unterlagen

Unterlagen, die nicht in elektronischer Form eingereicht wurden, können vom EPA umgewandelt und in elektronischer Form in die elektronische Akte aufgenommen werden.

Artikel 9
Elektronische Zustellung

(1) Sofern und soweit die entsprechenden technischen Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung vom EPA bereitgehalten werden, kann die Zustellung in elektronischer Form an eine aktivierte Mailbox erfolgen (elektronische Zustellung).

(2) Die elektronische Zustellung umfasst die in einer gemäß Artikel 13 veröffentlichten Liste enthaltenen Mitteilungen.

(3) Die elektronische Zustellung wird durch Übermittlung einer elektronischen Benachrichtigung an die Mailbox bewirkt.

(4) Die elektronische Zustellung von Mitteilungen in Verfahren nach dem EPÜ gilt mit dem zehnten Tag nach Übermittlung der elektronischen Benachrichtigung an die Mailbox als bewirkt, es sei denn, diese ist nicht oder an einem späteren Tag zugegangen.

(5) Die elektronische Zustellung von Mitteilungen in Verfahren nach dem PCT richtet sich nach den Bestimmungen des PCT.

(6) In den Fällen der elektronischen Zustellung wird keine Ersatzzustellung durch die Post vorgenommen.

(7) Soweit die Zustellung in Form von strukturierten Daten erfolgt, stellt das Amt den Verfahrensbeteiligten technische Mittel zur Umwandlung zur Verfügung.

Artikel 10
Anlage, Führung und Bearbeitung von Akten

Abweichend von Artikel 1 des Beschlusses vom 12. Juli 2007 über die Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX [1] können Akten zu europäischen Patentanmeldungen und zu internationalen Anmeldungen, für die das EPA nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) tätig wird, oder deren Bestandteile auch in anderen elektronischen Systemen des EPA angelegt, geführt und bearbeitet werden.

Artikel 11
Feststellung der Seitenzahl einer Anmeldung

Die Feststellung der Seitenzahl einer europäischen Patentanmeldung in Fällen, in denen Unterlagen in Form von strukturierten Daten übermittelt wurden, erfolgt durch technische Mittel, die das Amt den Verfahrensbeteiligten zur Verfügung stellt, nach Maßgabe der in der Ausführungsordnung niedergelegten Formvorschriften.

Umsetzung des Beschlusses

Artikel 12
Ermächtigung zum Erlass ergänzender Regelungen

Der Vizepräsident Generaldirektion 5 wird ermächtigt, die Verwendung neuer, auf der Grundlage dieses Beschlusses zur Verfügung gestellter technischer Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung freizugeben und ergänzende Vorschriften zu erlassen, einschließlich der spezifischen Teilnahmevoraussetzungen (Artikel 2) und von diesem Beschluss abweichender Regelungen, soweit dies durch Änderungen im Testbetrieb erforderlich wird.

Artikel 13
Veröffentlichung

Die Freigabe neuer, auf der Grundlage dieses Beschlusses bereitgestellter technischer Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung, der Erlass ergänzender Vorschriften, einschließlich der Dokumentation zu den einzelnen technischen Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung und der Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt, sind auf der Website des EPA oder in anderer geeigneter Form zu veröffentlichen.

Schlussvorschriften

Artikel 14
Aufhebung früherer Beschlüsse und Mitteilungen

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2011 über die Zustellung durch technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung in ausgewählten Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (ABl EPA 2012, 10) außer Kraft.  

Artikel 15
Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. September 2012 in Kraft.

Geschehen zu München am 4. Juli 2012

Benoît BATTISTELLI

Präsident


[1] Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und Aktenaufbewahrung, Sonderausgabe Nr. 3 ABl. EPA 2007, J.1.

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