Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. November 2012 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2013 geschlossen sind

1. Nach Regel 134 (1) EPÜ erstrecken sich Fristen, die an einem Tag ablaufen, an dem zumindest eine Annahmestelle des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist (geschlossene Tage), auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind und an dem gewöhnliche Postsendungen zugestellt werden.

2. Die Annahmestellen des EPA in München, Den Haag und Berlin sind auch 2013 an allen Samstagen und Sonntagen zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet. Die weiteren geschlossenen Tage des Jahres 2013 werden in der nachfolgenden Übersicht bekannt gegeben.

Tage		München	Den Haag	Berlin
Neujahr	01.01.2013	x	x	x
Karfreitag	29.03.2013	x	x	x
Ostermontag	01.04.2013	x	x	x
Nationalfeiertag	30.04.2013		x
Maifeiertag	01.05.2013	x	x	x
Christi Himmelfahrt	09.05.2013	x	x	x
Pfingstmontag	20.05.2013	x	x	x
Fronleichnam	30.05.2013	x
Mariä-Himmelfahrt	15.08.2013	x
Tag der Deutschen Einheit	03.10.2013	x		x
Allerheiligen	01.11.2013	x
Brückentag	23.12.2013	x	x	x
Heiliger Abend	24.12.2013	x	x	x
1. Weihnachtstag	25.12.2013	x	x	x
2. Weihnachtstag	26.12.2013	x	x	x
Brückentag	27.12.2013	x	x	x
Brückentag	30.12.2013	x	x	x
Silvester	31.12.2013	x	x	x

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Siehe auch:

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. November 2012 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2013 geschlossen sind

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