Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. November 2012 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2013 geschlossen sind

1. Nach Regel 134 (1) EPÜ erstrecken sich Fristen, die an einem Tag ablaufen, an dem zumindest eine Annahmestelle des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist (geschlossene Tage), auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind und an dem gewöhnliche Postsendungen zugestellt werden.

2. Die Annahmestellen des EPA in München, Den Haag und Berlin sind auch 2013 an allen Samstagen und Sonntagen zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet. Die weiteren geschlossenen Tage des Jahres 2013 werden in der nachfolgenden Übersicht bekannt gegeben.


Tage

 

München

Den Haag

Berlin

Neujahr

01.01.2013

x

x

x

Karfreitag

29.03.2013

x

x

x

Ostermontag

01.04.2013

x

x

x

Nationalfeiertag

30.04.2013

 

x

 

Maifeiertag

01.05.2013

x

x

x

Christi Himmelfahrt

09.05.2013

x

x

x

Pfingstmontag

20.05.2013

x

x

x

Fronleichnam

30.05.2013

x

   

Mariä-Himmelfahrt

15.08.2013

x

   

Tag der Deutschen Einheit

03.10.2013

x

 

x

Allerheiligen

01.11.2013

x

   

Brückentag

23.12.2013

x

x

x

Heiliger Abend

24.12.2013

x

x

x

1. Weihnachtstag

25.12.2013

x

x

x

2. Weihnachtstag

26.12.2013

x

x

x

Brückentag

27.12.2013

x

x

x

Brückentag

30.12.2013

x

x

x

Silvester

31.12.2013

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