Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2013 betreffend die Folgen des Oklahoma-Tornados in den USA ab 20. Mai 2013

1. In Anbetracht der Schäden durch den Oklahoma-Tornado, der am 20. Mai 2013 Moore, Oklahoma, und benachbarte Gebiete in den USA erreicht hat, wird darauf hingewiesen, dass neben den nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dem PCT bei Fristversäumnissen allgemein anwendbaren Rechtsbehelfen im vorliegenden Fall auch Regel 134 (5) EPÜ und Regel 82quater.1 PCT zur Anwendung kommen können.

2. Regel 134 (5) EPÜ bietet eine Absicherung bei Fristversäumnissen infolge einer durch ein außerordentliches Ereignis wie eine Naturkatastrophe verursachten Störung der Zustellung oder Übermittlung der Post mit Wirkung für den Sitz oder Wohnsitz oder den Ort der Geschäftstätigkeit eines Anmelders oder Beteiligten oder seines Vertreters.

3. Ein verspätet eingegangenes Schriftstück gilt danach als rechtzeitig eingegangen, wenn der Betroffene den Nachweis erbringt, dass

(1) an einem der letzten zehn Tage vor Ablauf einer Frist die Zustellung oder Übermittlung der Post als Folge dieser Naturkatastrophe unterbrochen war und

(2) der Versand oder die Übermittlung des Schriftstückes innerhalb von fünf Tagen nach der Wiederherstellung der Postzustellung oder Übermittlung erfolgt ist.

4. Bezüglich der im PCT vorgesehenen Fristen und Bedingungen wird auf Regel 82quater.1 PCT verwiesen. Weist der Beteiligte glaubhaft nach, dass die Überschreitung einer im PCT festgelegten Frist auf eine Naturkatastrophe oder eine ähnliche Ursache an seinem Sitz oder Wohnsitz, am Ort seiner Geschäftstätigkeit oder an seinem gewöhnlichen Aufent­haltsort zurückzuführen ist und dass die maßgebliche Handlung so bald wie zumutbar (und spätestens sechs Monate nach Ablauf der jeweils geltenden Frist) vorgenommen wurde, so wird die Fristüberschreitung entschuldigt. Dies gilt für anhängige internationale Anmeldungen in der internationalen Phase. Diese Vorschrift ist jedoch nicht auf die Prioritäts­frist anwendbar. Geht hingegen eine internationale Anmeldung nach Ablauf der Prioritätsfrist beim EPA ein, so ist unter Umständen eine Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 26bis.3 PCT möglich.

5. Anmelder, denen vom Amt mitgeteilt wurde, dass ein Rechtsverlust eingetreten ist, können eine Weiterbehandlung nach Artikel 121 EPÜ oder gegebenenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 122 EPÜ beantragen.

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