Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 2. Oktober 2013 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2014 geschlossen sind

1. Nach Regel 134 (1) EPÜ erstrecken sich Fristen, die an einem Tag ablaufen, an dem zumindest eine Annahmestelle des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist (geschlossene Tage), auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind und an dem gewöhnliche Postsendungen zugestellt werden.

2. Die Annahmestellen des EPA in München, Den Haag und Berlin sind auch 2014 an allen Samstagen und Sonntagen zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet. Die weiteren geschlossenen Tage des Jahres 2014 werden in der nachfolgenden Übersicht bekannt gegeben.

Tage

München

Den Haag

Berlin

Neujahr

01.01.2014

x

x

x

Heilige Drei Könige

06.01.2014

x

   

Karfreitag

18.04.2014

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x

x

Ostermontag

21.04.2014

x

x

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Maifeiertag

01.05.2014

x

x

x

Tag der Befreiung

05.05.2014

 

x

 

Christi Himmelfahrt

29.05.2014

x

x

x

Pfingstmontag

09.06.2014

x

x

x

Fronleichnam

19.06.2014

x

   

Mariä-Himmelfahrt

15.08.2014

x

   

Tag der Deutschen Einheit

03.10.2014

x

 

x

Heiliger Abend

24.12.2014

x

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1. Weihnachtstag

25.12.2014

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2. Weihnachtstag

26.12.2014

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x

x

Brückentag

29.12.2014

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Brückentag

30.12.2014

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Silvester

31.12.2014

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x

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