Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Wahrnehmung einzelner der Rechtsabteilung obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine rechtskundigen Mitglieder sind

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Artikel 10 (2) a) und 20 EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Wahrnehmung bestimmter der Rechtsabteilung obliegender Geschäfte durch Formalsachbearbeiter

Im Rahmen der Zuständigkeit der Rechtsabteilung werden auch Bedienstete, die keine rechtskundigen Mitglieder der Rechtsabteilung sind (Formalsachbearbeiter), mit der Wahrnehmung folgender Geschäfte betraut:

1. Eintragungen von Rechtsübergängen und Namensänderungen im Europäischen Patentregister, wenn dem Antrag unmittelbar entsprochen werden kann (Regeln 22 und 85 EPÜ).

2. Eintragungen von Berichtigungen der Erfindernennung im Europäischen Patentregister, wenn dem Antrag direkt entsprochen werden kann (Regel 21 EPÜ).

3. Mitteilungen über offensichtliche formale Mängel nach den Regeln 21 und 22 EPÜ.

Artikel 2

Zuständigkeit der Rechtsabteilung, selbst zu entscheiden

Die Übertragung eines Geschäfts nach Artikel 1 auf einen Bediensteten, der kein rechtskundiges Mitglied der Rechtsabteilung ist, lässt die Zuständigkeit der Rechtsabteilung, selbst zu entscheiden, unberührt.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Geschehen zu München am 21. November 2013

Benoît BATTISTELLI
Präsident

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