Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Regel 11 (3) EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Wahrnehmung bestimmter den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen des EPA obliegender Geschäfte durch Formalsachbearbeiter

(1) Die Punkte 25 und 26 von Artikel 1 des Beschlusses der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind (siehe Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, F.2), werden gestrichen.

(2) Die Punkte 24 und 25 von Artikel 2 des unter (1) genannten Beschlusses werden ebenfalls gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten 

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Geschehen zu München am 21. November 2013

Benoît BATTISTELLI
Präsident

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