Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS,

gestützt auf Artikel 9 (2) der Gebührenordnung

BESCHLIESST:

Artikel 1

Rückerstattungsbeträge

Stützt sich ein europäischer Recherchenbericht oder ein ergänzender europäischer Recherchenbericht auf einen vom EPA erstellten früheren Recherchenbericht

- für eine Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, oder

- für eine frühere Anmeldung im Sinn des Artikels 76 EPÜ oder

- für eine frühere Anmeldung im Sinn der Regel 17 EPÜ,

so wird die für die Recherche für die anhängige europäische Patentanmeldung gezahlte Recherchengebühr in folgendem Umfang zurückerstattet:

Art der früheren Recherche Verwertbarkeit für die spätere Recherche und Erstattungsbetrag(prozentualer Anteil der für die spätere Recherche gezahlten Gebühr)
1. Recherchen mit schriftlichem Bescheid  
 1.1 europäische Recherche (Art. 92 EPÜ) für eine ab 1. Juli 2005 eingereichte europäische Patentanmeldung vollständig 100 %
teilweise 25 %
1.2a) internationale Recherche (Art. 15 (1) PCT) für eine ab 1. Januar 2004 eingereichte internationale Anmeldung vollständig 84 %
teilweise 21 %
1.2b) ergänzende internationale Recherche (Regel 45bis PCT)
1.2c) für ein nationales Amt (BE[ 1 ], CY, FR, GR, IT, LT[ 2 ], LU, MT, NL[ 1 ], SM[ 2 ], TR) durchgeführte Recherche für eine nationale Anmeldung
2. Recherchen ohne schriftlichen Bescheid  
2a) europäische Recherche (Art. 92 EPÜ) für eine vor dem 1. Juli 2005 eingereichte europäische Patentanmeldung vollständig 70 %
teilweise 17,5 %
2b) internationale Recherche (Art. 15 (1) PCT) für eine vor dem 1. Januar 2004 eingereichte internationale Anmeldung
2c) Recherche internationaler Art (Art. 15 (5) PCT)
2d) Standardrecherche
2e) für ein nationales Amt (BE, CY[ 3 ], FR, GR[ 3 ], LU, NL, TR) durchgeführte Recherche für eine nationale Anmeldung

Artikel 2

Höhe der Rückerstattung

Kann das EPA den früheren Recherchenbericht vollständig verwerten, so nimmt es, wie in Artikel 1 angegeben, eine vollständige Rückerstattung vor.

Kann das EPA den früheren Recherchenbericht teilweise verwerten, so nimmt es, wie in Artikel 1 angegeben, eine teilweise Rückerstattung vor.

Artikel 3

Kriterien für die Rückerstattung und Rückerstattungsverfahren

Die Kriterien für die Höhe der Rückerstattung (vollständige oder teilweise Verwertbarkeit des früheren Recherchenberichts) und das Rückerstattungsverfahren richten sich nach der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren (ABl. EPA 2009, 99).

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2014 in Kraft und ist auf alle europäischen Patentanmeldungen anzuwenden, für die die europäische oder die ergänzende europäische Recherche an oder nach diesem Tag abgeschlossen wird.

Er ersetzt den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 (ABl. EPA 2010, 338).

Geschehen zu München am 21. Februar 2014

Benoît Battistelli

Präsident


[ 1 ] Einschließlich unter bestimmte Arbeitsabkommen fallende Recherchen internationaler Art.

[ 2 ] Gilt für Recherchenanträge zu nach dem 1. Januar 2014 eingereichten nationalen Anmeldungen.

[ 3 ] Gilt nur für Recherchenanträge zu nach dem 1. Januar 2009 an das EPA übermittelten nationalen Anmeldungen.

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