Beantragung eines Einheitspatents

Bevor das EPA ein Einheitspatent eintragen kann, muss der Anmelder zunächst ein europäisches Patent erlangen. Daher muss nach wie vor eine europäische Patentanmeldung gemäß dem EPÜ eingereicht und bearbeitet werden.

Ist ein europäisches Patent erteilt worden, so muss der Patentinhaber beim EPA einen "Antrag auf einheitliche Wirkung" stellen, um ein Einheitspatent zu erhalten. Der Antrag ist spätestens einen Monat nach Bekanntmachung des Erteilungshinweises im Europäischen Patentblatt zu stellen.

Damit ein europäisches Patent als Einheitspatent eingetragen werden kann, muss es mit den gleichen Ansprüchen für alle 26 teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt worden sein.

Unitary Patent Procecss

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