Kosten eines Einheitspatents

Jahresgebühren

Zur Aufrechterhaltung eines Einheitspatents muss der Patentinhaber Jahresgebühren entrichten. Für klassische europäische Patente müssen verschiedene Jahresgebühren in unterschiedlicher Höhe an verschiedene nationale Patentämter gezahlt werden, bei denen unterschiedliche rechtliche Erfordernisse gelten, vor allem in Bezug auf Fristen. Im Gegensatz dazu zahlen Inhaber eines Einheitspatents eine einzige Jahresgebühr direkt an das EPA, und zwar in einer einzigen Währung und unter einem einzigen Rechtssystem, was Fristen und zulässige Zahlungsarten betrifft. Dies vereinfacht das Verfahren für die Nutzer deutlich. 

Gebühren sind in Euro über eine der zulässigen Zahlungsarten an das EPA zu entrichten, d. h. per Kreditkarte, durch Überweisung auf ein Bankkonto des EPA oder durch Abbuchung von einem beim EPA geführten laufenden Konto. Alle zulässigen Zahlungsarten sind über die Zentrale Gebührenzahlung zugänglich. Zahlungen können von jedem vorgenommen werden; es besteht kein Vertreterzwang. 

Die Höhe der Jahresgebühren ist sehr unternehmensfreundlich und entspricht der Summe der Jahresgebühren in den vier Ländern, in denen 2015, als der Engere Ausschuss die Gebührenhöhe festlegte, die meisten europäischen Patente validiert wurden. 

Ganz besonders attraktiv ist die Gebührenhöhe in den ersten Jahren, denn die Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung eines Einheitspatents belaufen sich bis zum 10. Jahr auf insgesamt weniger als 5 000 EUR.  

* Grundlage sind die am 1. August 2023 geltenden Jahresgebühren.

Gesamtkosten eines Einheitspatents

Beim Vergleich der Gesamtkosten eines Einheitspatents und eines klassischen europäischen Patents sind nicht nur die Gebühren zu berücksichtigen, sondern auch die Kosten in Zusammenhang mit der Validierung und Aufrechterhaltung eines klassischen europäischen Patents. Diese Kosten sind erheblich und umfassen in der Regel Übersetzungskosten für Validierungen sowie Veröffentlichungsgebühren, die an die verschiedenen nationalen Patentämter zu entrichten sind, sowie die von Anwälten oder anderen Dienstleistern für die Validierung und Entrichtung der nationalen Jahresgebühren erhobenen Gebühren. 

Auf der Grundlage eines solchen Vergleichs der Gesamtkosten ist ein Einheitspatent günstiger als ein europäisches Patent, das in vier der 17 am einheitlichen Patentsystem teilnehmenden Mitgliedstaaten validiert und aufrechterhalten wird - derzeit werden europäische Patente in durchschnittlich vier dieser Länder validiert. Folglich wird der Kostenvorteil des Einheitspatents umso größer, je höher die Zahl der Länder ist, in denen man ein klassisches europäisches Patent validieren würde. 

So können sich die Gesamtkosten eines europäischen Patents, das in DE, FR, IT und NL validiert wird (d. h. den 4 der 17 vom Einheitspatent abgedeckten Staaten, in denen derzeit am meisten Patente validiert werden) und das bis Jahr 12 aufrechterhalten wird, auf 15 149 EUR belaufen (die Schätzung beruht auf stichprobenartig erhobenen Informationen von Patentanwaltskanzleien; bei spezialisierten Dienstleistern sind die Transaktionskosten wahrscheinlich etwas niedriger).  

Die Jahresgebühren für ein Einheitspatent für denselben Zeitraum sind im Vergleich dazu etwas niedriger und die Transaktionskosten sogar deutlich niedriger, sodass die Gesamtkosten bei 10 772 EUR liegen. Das entspricht einer Ersparnis von 29 % gegenüber den Kosten eines konventionellen europäischen Patents. Auch wenn das Patent bis Jahr 10 oder 15 aufrechterhalten wird, beträgt die Ersparnis 29 %.

Selbst wenn ein Einheitspatent mit einem europäischen Patent für ein Land wie GB oder CH kombiniert wird, also einem der am häufigsten benannten Vertragsstaaten, die nicht am einheitlichen Patentsystem teilnehmen, liegen die Gesamtkosten einschließlich Validierung und Aufrechterhaltung immer noch 7 - 16 % unter denjenigen eines europäischen Patents, das in DE, FR, IT und NL validiert und aufrechterhalten wird.

Geschätzte Gesamtkosten in EUR (einschl. der externen Kosten) für Validierung und Aufrechterhaltung

*Anwaltskosten: Übersetzung (24 Seiten), Validierung und Aufrechterhaltung eines europäischen Patents, das im 4. Jahr nach Einreichung der Anmeldung erteilt wird.