Wesentliche Merkmale

Erteiltes europäisches Patent als Grundlage

Das Einheitspatent basiert auf einem vom EPA nach den Vorschriften und Verfahren des EPÜ erteilten europäischen Patent. Nach Erteilung des europäischen Patents kann für das Hoheitsgebiet der 26 teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitliche Wirkung beantragt werden. Die laufende Recherchen-, Prüfungs- und Erteilungstätigkeit des EPA bleibt vom Einheitspatent unberührt. Dieses wird die bestehenden Möglichkeiten des Patentschutzes in Europa nicht ersetzen, sondern ist vielmehr eine zusätzliche Option neben nationalen und "klassischen" europäischen Patenten.

EPA als universale Anlaufstelle

Im Rahmen der Umsetzung des einheitlichen Patentsystems übernimmt das EPA eine Reihe neuer Aufgaben. Insbesondere wird es die von Patentinhabern gestellten Anträge auf einheitliche Wirkung prüfen und Einheitspatente eintragen, wenn die Anforderungen erfüllt sind.

Einfacher Antrag auf einheitliche Wirkung

Statt ein europäisches Patent in mehreren Ländern zu validieren, kann sich ein Patentinhaber dafür entscheiden, einen Antrag auf einheitliche Wirkung zu stellen und - in einem einzigen und unkomplizierten, zentral vom EPA durchgeführten Verfahren - ein Einheitspatent zu erlangen, das einheitlichen Schutz in bis zu 26 teilnehmenden Mitgliedstaaten verleiht. Die Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung wird kostenfrei sein. Dadurch verringern sich der derzeitige administrative Aufwand und die entsprechenden Validierungskosten beträchtlich.

Ein Register

Das EPA wird ein neues Register für den einheitlichen Patentschutz einrichten, das Rechtsstandsdaten zum Einheitspatent umfassen wird wie Informationen zu Lizenzen, Rechtsübergängen, Beschränkungen, Widerruf und Erlöschen. Rechtsübergänge und Lizenzen können zentral beim EPA unter einem einzigen Rechtssystem eingetragen werden statt mittels zahlreicher paralleler Verfahren in den nationalen Patentregistern der einzelnen Länder.

Eine Jahresgebühr

Wichtig zu wissen: Die Jahresgebühren für Einheitspatente sind an das EPA zu entrichten. Dies wird eine große Erleichterung für Patentinhaber sein, da sie nicht mehr nationale Jahresgebühren in verschiedenen Währungen an mehrere Patentämter zahlen müssen, bei denen unterschiedliche rechtliche Erfordernisse gelten - vor allem in Bezug auf die Höhe der Gebühren, die Fristen, die Zahlungsarten und die Vertretung. 

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