Die europäische Eignungsprüfung (EEP)

Die Prüfung wird vom Aufsichtsrat, der Prüfungskommission, Prüfungsausschüssen und dem Prüfungssekretariat organisiert und durchgeführt.

Ziel der Prüfung

Mit der Prüfung soll festgestellt werden, ob der Bewerber für die Vertretung von Anmeldern vor dem EPA ausreichende Qualifikationen und Kenntnisse besitzt.

Prüfungsstoff

Es sind Kenntnisse speziell auf den folgenden Gebieten nachzuweisen: europäisches Patentrecht, Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), Pariser Verbandsübereinkunft, Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA sowie nationales Recht, soweit es auf europäische Patentanmeldungen und Patente Anwendung findet. Der Inhalt der Prüfung bezieht sich nur auf Rechtstexte, die am 31. Dezember des Vorjahres der Prüfung in Kraft waren.

Prüfungssprachen

Die Prüfungsaufgaben werden in den drei Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch und Französisch) gestellt. Den Bewerbern kann gestattet werden, ihre Arbeiten auch in einer anderen Amtssprache eines Vertragsstaats anzufertigen.

Die einmal jährlich stattfindende Prüfung umfaßt fünf Aufgaben:
  • Vorprüfung (4 Stunden)
    Beantwortung rechtlicher Fragen und Fragen betreffend die Ausarbeitung von Ansprüchen
  • Aufgabe A (3 ½ Stunden)
    Ausarbeitung der Ansprüche und des einleitenden Teils einer europäischen Patentanmeldung
  • Aufgabe B (3 Stunden)
    Ausarbeitung einer Erwiderung auf einen Bescheid, in dem der Stand der Technik entgegengehalten wird
  • Aufgabe C (5 Stunden)
    Ausarbeitung einer Einspruchsschrift gegen ein europäisches Patent
  • Aufgabe D (5 Stunden)
    Beantwortung rechtlicher Fragen und Ausarbeitung rechtlicher Beurteilungen von spezifischen Sachverhalten

Bestehen der Prüfung

Ein Bewerber hat die Prüfung nur bestanden, wenn er für alle Prüfungsaufgaben eine ausreichende Bewertung erzielt hat. Bewerber dürfen sich für die Hauptprüfung (Aufgaben A, B, C und D) erst dann anmelden, wenn Sie die Vorprüfung bestanden haben. Bei der Hauptprüfung können unter bestimmten Umständen ungenügende Noten durch gute Noten in anderen Arbeiten ausgeglichen werden.

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