Häufig gestellte Fragen zur europäischen Eignungsprüfung

Fragen

Registrierung (Regel 28 ABVEP)

Allgemeine Informationen

Antworten

Registrierung (Regel 28 ABVEP)


Welche Änderungen bzw. Vorteile ergeben sich für mich durch die Registrierung?

Diplome und Praktika werden zu Beginn der Ausbildung geprüft und gegebenenfalls anerkannt.

EEP-Bewerber, die registriert sind, können diesen Status offiziell verwenden (z. B. im Falle einer Bewerbung). Außerdem stehen ihnen Ausbildungsmaßnahmen des epi und anderer Anbieter offen.


Welche Vorteile habe ich während der Übergangsfrist bis 31. März 2017?

Während der Übergangsfrist können Bewerber sich jegliche frühere Beschäftigungszeit im Sinne des Artikels 11 (2) VEP ohne zeitliche Beschränkung anrechnen lassen.

Die Registrierung ist während der Übergangsfrist gebührenfrei.


Wer muss sich registrieren?

Bewerber, die sich registrieren müssen:

  • Bewerber, die beabsichtigen, sich zum ersten Mal zur europäischen Eignungsprüfung (EEP) anzumelden
  • Bewerber, die sich zur Vor- oder Hauptprüfung der EEP angemeldet haben, aber nicht zugelassen wurden

Bewerber, die sich nicht registrieren müssen:

  • Bewerber, die bereits zur EEP (Vor- oder Hauptprüfung) zugelassen wurden

Ich bin Prüfer beim EPA – muss ich mich registrieren?

Ja. Alle Bewerber müssen sich registrieren (siehe „Wer muss sich registrieren?"). EPA-Prüfer müssen eine im Intranet des EPA verfügbare Bescheinigung vorlegen.

Eine Mitgliedschaft als epi-Student ist für EPA-Prüfer nicht möglich.


Zu welchem Zeitpunkt muss ich mich registrieren?

Auch wenn es keinen vorgegebenen Zeitraum für eine Registrierung gibt, müssen sich Bewerber innerhalb der ersten beiden Monate nach Beginn ihrer Ausbildungstätigkeit registrieren, um sicherzustellen, dass die maximal mögliche Beschäftigungszeit anerkannt wird.


Wann gilt meine Registrierung als eingegangen? Ab wann werden die zwei Monate rückwirkend anerkannt?

Eine Registrierung gilt erst als eingegangen, wenn die relevanten Gebühren auf dem Konto des EPA gutgeschrieben wurden und die erforderlichen Nachweise vollständig eingegangen sind. Das Datum, an dem beide Bedingungen erfüllt sind, gilt als Registrierungsdatum.

Es können maximal zwei Monate Beschäftigungszeit im Sinne des Artikels 11 (2) VEP rückwirkend ab dem Registrierungsdatum anerkannt werden. Die Artikel 121 und 122 EPÜ finden keine Anwendung.


Welche Nachweise sind erforderlich?

Bewerber müssen folgende Nachweise übermitteln:

  • beglaubigte Kopie des gültigen Personalausweises oder Reisepasses
  • beglaubigte Kopien der akademischen Qualifikation(en) (Abschlussurkunde(n) und Leistungsnachweise)
  • das vom Bewerber und seinem Ausbilder ausgefüllte und unterschriebene Formular: Praktikums- oder Arbeitsbescheinigung
  • für ein vereinfachtes Registrierungsverfahren: Nachweis der Einschreibung als epi-Student
  • sonstige relevante Unterlagen (z. B. bezüglich einer Verkürzung der Beschäftigungszeit)
  • die unterschriebene Zusammenfassung, die am Ende des Registrierungsprozesses zur Verfügung steht

Wie kann ich mich registrieren?

Bewerber müssen sich über das Webportal registrieren, das auf der Website der EEP zur Verfügung steht.


Ich habe mich registriert. Muss ich mich noch zur Vor- und Hauptprüfung anmelden?

Ja, unbedingt. Die Registrierung ersetzt nicht die Anmeldung zur Vorprüfung. Bewerber müssen sich sowohl zur Vor- als auch zur Hauptprüfung gesondert anmelden.

Die genauen Anmeldefristen werden auf der Homepage der EEP und in der Bekanntmachung der EEP veröffentlicht.


Wie erfahre ich, dass meine Registrierung bearbeitet wird?

Bewerber erhalten eine automatische Eingangsbestätigung.

Nur vollständige Registrierungsanträge gelten als eingegangen und können bearbeitet werden. Das Prüfungssekretariat kontaktiert den Bewerber per E-Mail, wenn die Unterlagen unvollständig sind.


Wie lange beträgt die Bearbeitungsdauer meines Registrierungsantrags?

Während der Übergangsfrist kann es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung kommen. Bewerber werden um Geduld gebeten.


In welcher Form weise ich Tätigkeiten gemäß Artikel 11 (2) a) ii) VEP nach und inwieweit werden nationale Patentanmeldungen berücksichtigt?

Eine Auflistung der Aktivitäten ist zusammen mit den Anmeldeunterlagen hochzuladen. Bitte verwenden Sie hierzu unsere Vorlage.

Das Sekretariat kann Tätigkeiten auf dem Gebiet nationaler Patentanmeldungen und Patente berücksichtigen, jedoch muss der größte Teil der Tätigkeiten eines Bewerbers im Zusammenhang mit europäischen Patenten oder Patentanmeldungen stehen.


Ist Regel 28 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die EEP (ABVEP) bereits in Kraft?

Ja, Regel 28 ist am 1. April 2016 in Kraft getreten. Während einer Übergangszeit von mindestens einem Jahr ab diesem Datum können sich Bewerber jegliche frühere Beschäftigungszeit im Sinne des Artikels 11(2) VEP ohne Beschränkung der Höchstdauer anrechnen lassen. Während der Übergangszeit kann der Antrag jederzeit gestellt werden und die Registrierung ist gebührenfrei.

Für Bewerber, die sich erfolgreich zur europäischen Eignungsprüfung angemeldet haben, ist keine Registrierung erforderlich, da ihre Beschäftigungszeiten bereits bekannt sind.

FAQ Registrierung


Allgemeine Informationen


Meine Adresse/mein Name/meine Staatsangehörigkeit/meine Beschäftigungssituation hat sich geändert. Muss ich dies dem Prüfungssekretariat mitteilen?

Ja, jede dieser Änderungen ist dem Prüfungssekretariat umgehend schriftlich unter Angabe Ihrer EEPReg Nummer mitzuteilen. Am besten per E-Mail an eqe@epo.org.

Bei Änderungen des Namens oder der Staatsangehörigkeit ist ein schriftlicher Nachweis in beglaubigter Form (z.B Heiratsurkunde oder Pass) erforderlich.


Können die erforderlichen Nachweise von einem zugelassenen Vertreter beglaubigt sein, und wenn ja, in welcher Form?

Nach Regel 1 (3) ABVEP können die erforderlichen Unterlagen von einem zugelassenen Vertreter beglaubigt werden (Art. 134 EPÜ). Dies ist meist die schnellste und einfachste Möglichkeit, die Unterlagen beglaubigen zu lassen. Der Beglaubigungsvermerk muss jeweils auf einer Abschrift der Unterlagen angebracht werden und zumindest Folgendes umfassen:

  • Erklärung, dass die beglaubigte Abschrift mit dem Original übereinstimmt
    Ort und Datum der Beglaubigung
    Unterschrift des zugelassenen Vertreters und Name in Blockschrift

Welche Zahlungsmethoden stehen für EEP-Gebühren zur Verfügung?

Gebühren im Zusammenhang mit der EEP können ausschließlich per Kreditkarte oder Banküberweisung entrichtet werden. Es ist nicht möglich, diese Gebühren über ein laufendes Konto beim EPA zu entrichten.

Den Bewerbern wird ausdrücklich empfohlen, per Kreditkarte zu bezahlen, da dies eine sofortige Durchführung der Zahlung ermöglicht. Bei Zahlung per Banküberweisung gilt als Tag des Eingangs einer Zahlung beim EPA der Tag, an dem der eingezahlte oder überwiesene Betrag auf dem Bankkonto des EPA tatsächlich gutgeschrieben wird (siehe Artikel 7 Gebührenordnung).

Bewerber werden darauf hingewiesen, dass eine Banküberweisung länger dauern kann und daher nicht als Zahlungsmethode kurz vor der relevanten Anmeldefrist empfohlen wird. Ein verspäteter Zahlungseingang führt zur Ablehnung der Anmeldung.


Kann ich eine Rechnung über die bezahlten Gebühren für die EEP erhalten?

Nein, das Prüfungssekretariat stellt lediglich Zahlungsbestätigungen aus. Diese können nur an den Bewerber und nicht an Dritte ausgestellt werden.


Bis zu welchem Zeitpunkt kann ich meine Anmeldung zur Prüfung zurücknehmen und eine Gebührenrückerstattung erhalten?

Sofern das Prüfungssekretariat bis spätestens 07. Oktober 2016 über die Rücknahme der Anmeldung unterrichtet wird, werden die für die Prüfung entrichteten Gebühren zurückerstattet. Die Registrierungs- und Anmeldegebühren werden jedoch nicht zurückerstattet.


Wenn ich meine Anmeldung nach der Frist zurücknehme, bekomme ich dann bei Vorlage eines ärztlichen Attests eine Rückerstattung?

Nein, eine Rückerstattung von Gebühren nach der Frist ist unter keinen Umständen möglich.


Darf ich mein Handy in den Prüfungsraum mitnehmen, wenn es ausgeschaltet im Koffer bzw. in der Tasche bleibt?

Nein, es ist strengstens verboten, elektronische Geräte jeder Art, seien es Mobiltelefone, Kameras, digitale Uhren oder Wecker mit in den Prüfungsraum zu nehmen (siehe Anweisungen für den Ablauf der europäischen Eignungsprüfung, Zusatzpublikation ABl. EPA 2/2014, S. 38 ff.). Nichtbeachtung dessen kann zum Ausschluss von der Prüfung führen.


Muss ich für die Anmeldung zur EEP Staatsangehöriger eines Vertragsstaats sein?

Nein, Sie können sich auch zur EEP anmelden, wenn Sie nicht Staatsangehöriger eines Vertragsstaats sind. Um in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen zu werden, müssen Sie allerdings die Bedingungen des Artikels 134 EPÜ erfüllen.


Woher bekomme ich das Compendium?

Sie können die Compendien als PDF-Dokumente von folgender Website herunterladen:


Wie lange bleiben meine alten Ergebnisse gültig und ist das modulare System noch relevant?

Es gibt keine zeitliche Begrenzung für gültige Ergebnisse. Es ist nicht notwendig, sich jedes Jahr zur Prüfung anzumelden, um die Gültigkeit dieser Ergebnisse aufrecht zu erhalten.

Seit Inkrafttreten der neuen VEP im Jahr 2009 existiert das modulare System nicht mehr. Bewerber können frei wählen, für welche Prüfungsaufgabe(n) sie sich anmelden.


Muss ich bei einer Anmeldung meine Diplome und Zeugnisse noch einmal hochladen?

Nein, alle bereits hochgeladenen Dokumente verbleiben in Ihrer Akte.


Ich befinde mich zur Zeit in der Ausbildung zum deutschen Patentanwalt. Wie kann ich die Nachweise für die von mir beantragte Verkürzung der Beschäftigungszeit erbringen?

Bewerber, die die deutsche Patentanwaltsprüfung im Oktober 2016 ablegen, sollten keinesfalls später als am 3. August 2016 den Antrag auf Zulassung zur deutschen Patentanwaltsprüfung stellen. Der Antrag muss die Information enthalten, dass der Antragsteller die europäische Eignungsprüfung 2017 ablegen möchte, so dass das DPMA den Antrag entsprechend bearbeiten kann. Das DPMA wird die Zulassung zur deutschen Patentanwaltsprüfung rechtzeitig ausstellen und sie an die Bewerber verschicken. Die Bewerber sollten diese dann bis spätestens 9. September 2016 an das Prüfungssekretariat weiterleiten.

Bewerber, die die deutsche Patentanwaltsprüfung im Februar 2017 ablegen, sollten keinesfalls später als am 2. Dezember 2016 den Antrag auf Zulassung zur deutschen Patentanwaltsprüfung stellen. Der Antrag muss die Information enthalten, dass der Antragsteller die europäische Eignungsprüfung 2017 ablegen möchte, so dass das DPMA den Antrag entsprechend bearbeiten kann. Das DPMA wird die Zulassung zur deutschen Patentanwaltsprüfung rechtzeitig ausstellen und sie an die Bewerber verschicken. Die Bewerber sollten diese dann bis spätestens 16. Dezember 2016 an das Prüfungssekretariat weiterleiten.


Quick Navigation